ZUNEHMENDE GELDMARKTPOLITISCHE RISIKEN

Die Schulden steigen derzeit schneller als die Wirtschaftsleistung. Immer mehr Steuergelder müssen für die Bewältigung der Zinslast ausgegeben werden, was problematisch ist, wenn das tatsächliche Steueraufkommen nicht die für den Haushaltsplan kalkulierte Höhe erreicht. In Deutschland wird der Staat im kommenden Jahr laut der letzten Steuerschätzung 21 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang vorhergesagt. Die große Transformation, welche im Wesentlichen durch Emissionslimits erzwungen und durch die Umverteilung von Kapital angetrieben werden soll, weil sie unter normalen Marktbedingungen nicht zustande käme, ist gefährdet.

Inzwischen hat die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn eröffnet. Die jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, festgelegt durch die europäischen Schuldenregeln, wird überschritten.

Ein weiteres Risiko ist die Inflation. Beobachter rechnen mit einem baldigen Anstieg aufgrund des steigenden Kapitalbedarfs. Insbesondere Kriege sind mit einem hohen Inflationsrisiko verbunden, weil in relativ kurzer Zeit sehr viel Geld benötigt wird, während die Staatskassen bereits stark belastet sind. Bleibt der Kriegsgewinn aus, droht in expansiven Systemen die Verarmung.

Die gegenwärtige Lage erschwert die Steuerung über die Leitzinsen. Mit noch höheren Werten könnte die Inflationsrate zwar weiter gedrückt und auf die Zielmarke gebracht werden, doch der Staatshaushalt wäre dann nicht mehr tragbar. Auch der wirtschaftliche Niedergang würde sich beschleunigen, weil sich Investitionen durch hohe Zinsen verteuern.

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