Die Einnahmen sinken, während der Ausgabendruck wegen des Krieges, der verfallenden Infrastruktur und der geplanten Transformation immer weiter steigt. Neue Sonderschulden werden immer wahrscheinlicher. Am Ende droht sogar der Griff nach Sachwerten.
Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” wird im Klima- und Transformationsfonds infolge gesunkener Strompreise für dieses Jahr mit einer Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro gerechnet. Der Grund ist die Einspeisevergütung. Sinkt der Strompreis im Großhandel, muss der Staat mehr für die Einspeisevergütung ausgeben, da es sich um eine festgelegte Entlohnung für das Bereitstellen erneuerbarer Energien im öffentlichen Stromnetz handelt.
Damit wird die Finanzierung des Umbaus im Gebäudesektor schwieriger. Das Planziel für Wärmepumpen und Solaranlagen wird vermutlich verfehlt. Die Rücklagen des Klimafonds sind fast aufgebraucht; die geplanten Ausgaben können mit den Einnahmen nicht finanziert werden.
In der Prioritätenliste vorgeschoben wurden nun die Rüstungsausgaben, was die finanzielle Lage erschwert und die Transformation gefährdet. Obwohl für dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro als Militärhilfe für Ukraine bereitstehen, fordert der Bundesverteidigungsminister mehr Geld. Boris Pistorius meldete laut der Zeitung „Bild” einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro an.
Den steigenden Ausgaben im Bundeshaushalt stehen nun allerdings sinkende Einnahmen gegenüber. Die Steuerschätzer gehen derzeit davon aus, dass der Staat im kommenden Jahr rund 21 Milliarden Euro weniger erhalten wird als bislang vorauskalkuliert. Bis 2028 erwarten sie deutlich geringere Einnahmen.
Derweil verfällt in Deutschland die Infrastruktur. Für die nächsten zehn Jahre errechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro. Gleichzeitig warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer einer schleichenden Deindustrialisierung und fordert eine höhere Verschuldung. Allein die Energiewende wird 1,2 Billionen Euro bis zum Jahr 2035 kosten.
Das Dilemma ist die Transformation an sich, denn sie verlangt Investitionen ab, ohne dass mit der finanzierten Infrastruktur eine Leistungssteigerung erzielt wird. Die Folge sind Schulden bei einer langsam nachlassenden Wirtschaftskraft. Viele Unternehmen fordern deshalb staatliche Unterstützungsgelder. Aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind die Subventionen seit langer Zeit größer als die Steuerzahlungen der Unternehmen an den Staat.
Investitionen, die zu einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit und damit zu sinkenden Einnahmen führen, könnten den Staat schließlich dazu bringen, die Erbschaften und Vermögen der Bürger zu delegitimieren. Denn anders ließe sich das Umverteilungssystem nicht aufrechterhalten.
Kommentar hinterlassen