Als Mitglied der OECD ist Deutschland dazu verpflichtet, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Der zunehmende Ausgabendruck bringt die Bundesregierung in große Bedrängnis. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, soll nun den Haushaltsplan für 2025 aufstellen und verlangt von allen Ministerien Einsparungen in vorgegebener Höhe. Svenja Schulze, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, lehnt dies ab und fordert für ihr Ressort sogar eine noch höhere Finanzausstattung. Gegenüber dem Magazin „Stern” sagte sie, schon das bestehende Budget sei nicht angemessen. Würde jetzt bei der Entwicklungszusammenarbeit Geld eingespart, werde am Ende alles teurer, so die Ministerin. Sie spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Zwar wolle man den nachfolgenden Generationen solide Finanzen hinterlassen, aber eben auch eine funktionierende Infrastruktur, ein intaktes Klima und verlässliche Partnerschaften in der Welt.
Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe werden angesichts der finanziellen Situation Deutschlands immer stärker kritisiert. Die Bundesrepublik ist jedoch an Vereinbarungen gebunden und als Mitglied der OECD dazu verpflichtet, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Im Jahr 2023 lag das BNE bei rund 4,286 Billionen Euro. Mindestens 30 Milliarden Euro wären demnach aufzubringen. Im Jahr 2022 leistete Deutschland laut der Datenbank „Statista” öffentliche Entwicklungshilfe mit einem Gesamtwert von rund 33,9 Milliarden Euro.
Ins Blickfeld geriet im Dezember 2023 eine Auflistung der Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Darin aufgeführt sind Projekte mit unterschiedlichen Laufzeiten, teils über mehrere Jahre, und dem deutschen Kostenanteil während der Laufzeit, wobei es sich bei vielen Geldern um Kredite handelt, die wieder zurückgezahlt werden müssen. Die als Kredit bereitgestellten Beträge sind in der Auflistung allerdings nicht gekennzeichnet.
Unlängst konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf ein Radwegeprojekt in Peru. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hatte für dieses zwei Förderkredite in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere Kredite wurden angekündigt. Zusätzlich hat die Anstalt 2021 im Auftrag des BMZ einen Zuschuss über 20 Millionen Euro an die Stadt Lima zum weiteren Aufbau des Fahrradwegenetzes zugesagt, teilt das Institut auf seiner Webseite mit.
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