Die Präsidentin der Europäischen Kommission handelte eigenmächtig einen Vertrag für 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen aus, mit einem Auftragsvolumen von mutmaßlich 35 Milliarden Euro.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Eine entsprechende Kleine Anfrage von Christian Leye, einem Parlamentsabgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung bestätigt. Darüber berichtet unter anderem die Berliner Zeitung.
Die EPPO, welche sich vorwiegend mit Geldwäsche und Korruption befasst, übernahm die „Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union“ von den belgischen Behörden. Zuerst, am 30. Mai 2023, hatte der belgische Staatsbürger Frédéric Baldan Anzeige erstattet. Vor dem EU-Gericht in Luxemburg beantragte er „einstweilige Maßnahmen“ gegen von der Leyen.
Vorgeworfen werden der EU-Kommissionspräsidentin die „Einmischung in öffentliche Funktionen, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte“. Der Grund sind die Verhandlungen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über Verträge zum Ankauf der Covid-19-Impfstoffe. Hierbei ging es um ein Auftragsvolumen von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen zum Preis von mutmaßlich 35 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen und Albert Bourla kommunizierten darüber per SMS. Die EU-Kommissionspräsidentin verweigert die Offenlegung des Inhalts. Daher ist unklar, worüber konkret verhandelt wurde.
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