Um 17.30 Uhr beginnt die Stadtratssitzung. Dort vertreten sind die AFD (12 Sitze), Linkspartei (8 Sitze), CDU (6 Sitze), Bürgerschaft Für Gera (5 Sitze), Die Liberalen (3 Sitze), Bündnis ’90/Die Grünen (3 Sitze), SPD (2 Sitze) und zwei fraktionslose Mitglieder. Für den öffentlichen Teil sind laut dem Amtsblatt der Stadt Gera folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
TOP 1
- Einwohnerfragestunde
TOP 2
- Bekanntgaben des Oberbürgermeisters
TOP 3
- Bestätigung der Niederschrift vom 7. Februar 2024 (öffentlicher Teil)
TOP 4
- Integrierter Sportentwicklungsplan Gera 2030; Änderung des Beschlusspunktes 8
TOP 5
- Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Sportstätten der Stadt Gera; hier: erste Änderung
TOP 6
- „Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung“ (Projekt Smartcity); hier: Umsetzung von Maßnahmen während der Umsetzungsphase, Erweiterung
TOP 7
- Hauptsatzung der Stadt Gera; hier: zweite Änderungssatzung
TOP 8
- (Neu-) Gründung eines Kriminalpräventiven Beirates
TOP 9
- Investitionsbeschluss zur Beschaffung von zwei Hilfeleistungslöschfahrzeugen (HLF20)
TOP 10
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/89/17 „Braustraße“
- Aufhebungsbeschluss und Einstellung des Verfahrens
TOP 11
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan VB/97.2/20 „Golde-Areal-Gera“, Wiesestraße Sondergebiet Handel und Dienstleistung
- Billigung und Auslegung des Entwurfs
TOP 12
- Klimaanpassung, Zugänge schaffen zu kostenlosem Trinkwasser in Geras Innenstadt
TOP 13
- Umstellung der Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf wiederaufladbare Sachbezugs- bzw. Bezahlkarten
Sollten aufgrund der umfangreichen Tagesordnung an diesem Tag nicht alle Tagungsordnungspunkte abschließend behandelt werden können, wird die Sitzung am Donnerstag, den 7. März 2024, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Die Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte werden im Amtsblatt der Stadt Gera veröffentlicht.
Kommentar hinterlassen