Das EU-Parlament drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Erste Politiker sprechen über den Einsatz von Bodentruppen.
In seiner Rede zur Lage der Nation warnte der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, den Westen vor dem Einsatz von NATO-Kontingenten in der Ukraine. Russland würde dies als Angriff auf seine Souveränität betrachten. Es verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten. Die atomaren Streitkräfte Russlands befänden sich nach wie vor in Alarmbereitschaft, warnte Putin.
Zugleich bot der russische Präsident den USA einen Dialog an. Voraussetzung für die Gespräche über die Sicherheit in der Welt sei, dass die USA von ihrem Ziel einer strategischen Niederlage Moskaus ablassen.
Putin sagte, der Westen mit seinen kolonialen Gewohnheiten wolle die Entwicklung Russlands aufhalten und in der ganzen Welt Konflikte schüren. Er brauche anstatt Russland einen abhängigen, verblassenden, sterbenden Raum, in dem er tun und lassen könne, was er wolle. Dem müsse Russland etwas entgegensetzen.
In den zurückliegenden Jahren hatte sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen zugespitzt. Gleichzeitig wurden mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Die Zeitung „New York Times” berichtete am Wochenende, der US-Geheimdienst CIA sei schon seit zehn Jahren in der Ukraine präsent.
Am Abend des 26. Februar 2024 sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach der Pariser Ukraine-Konferenz, die Niederlage Russlands sei unerlässlich. Man sei bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen könne. Offen sei die Frage, ob dies auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine beinhalten könne. Zugunsten der Dynamik dürfe nichts ausgeschlossen werden, so Macron.
Zuvor hatte der slowakische Premierminister Fico ein vertrauliches Dokument erwähnt, in dem mehrere Nato- und EU-Staaten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen würden. Litauens Außenminister Landsbergis sagte gegenüber dem Deutschlandfunk (Gespräch vom 28. Februar 2024, ausgestrahlt am 29. Februar 2024), sein Land werde der Ukraine helfen müssen, diesen Krieg zu gewinnen. Hierbei sei es nicht klug, rote Linien zu ziehen. Weil Europa nicht in der Lage sei, bestimmte Abwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, und die USA einige Schwierigkeiten hätten, sei jetzt die Zeit gekommen, auch unübliche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Unterdessen drängt das EU-Parlament auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Scholz lehnt dies ab, weil er nicht wolle, dass sich die Bundeswehr an der Zielprogrammierung beteilige.
Kommentar hinterlassen