In Russland finden im Zeitraum vom 15. bis 17. März 2024 Präsidentschaftswahlen statt. Offenbar sind im Vorfeld militärische Aktionen von westlicher Seite geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ab. Deutschland dürfe an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein, sagte er zur Begründung. Er wundere sich, dass es einige gar nicht bewege, ob es zu einer Kriegsbeteiligung kommen könne. Es sei zudem ganz klar, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben werde und es dürfe keine Verwicklung Deutschlands in den Krieg geben, so der Kanzler.
Am 22. Februar 2024 hatte das Parlament über einen 27-Punkte-Katalog der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angestimmt. Unter Punkt 3 beinhaltete dieser auch die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition”. 381 Abgeordnete, mehrheitlich von den Regierungsparteien, votierten dafür, 284 von CDU/CSU, AFD, Linkspartei und weiteren stimmten dagegen.
Unterdessen mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden militärischen Schlag gegen Russland. Oberst Markus Reisner hält den Einsatz westlicher Kampfflugzeuge für möglich. Das berichtet der Nachrichtensender NTV. Die Ukraine plane zudem einen Überraschungsangriff, der den Russen vor den Wahlen eine Niederlage einbringen soll. Dafür würde sich ein „spektakulärer Angriff auf die Krim-Brücke” anbieten, so Reisner bei NTV.
Frankreichs Präsident will unterdessen den Einsatz von Bodentruppen des französischen Militärs nicht mehr ausschließen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, wie das Magazin „Der Spiegel” schreibt.
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