EU GIBT NEUES ETAPPENZIEL FÜR CO2-REDUKTION AUS

Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2050 zum ersten „klimaneutralen Kontinent” transformiert werden. Für den Weg dorthin wurde der „Green Deal” geschaffen. Nun hat die Europäische Kommission ein weiteres Zwischenziel vorgestellt. Bis 2040 müssten die Mitgliedsstaaten ihre CO₂-Emissionen um 90 % senken, bezogen auf das Jahr 1990. Nur so könne das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, heißt es in dem entsprechenden Entwurf der EU-Kommission. Gelingen soll dies durch eine nachhaltige Energieerzeugung und der Kernkraft als Ergänzung.

Kritiker rechnen mit stark ansteigenden Energiepreisen, einer Auslagerung der Landwirtschaft in Staaten mit niedrigeren Anforderungen sowie zunehmenden Proteste ab 2027.

Weil der Preis für Elektrizität nach dem Merit-Order-Prinzip festgelegt wird, sind nicht die Erzeugungskosten in ihrer Gesamtheit maßgebend, sondern die des teuersten Erzeugers. Die höchsten Preise fallen derzeit beim LNG an. Wird die Gasversorgung später auf Wasserstoff umgestellt, kann es zu einem deutlichen Preisanstieg kommen, wenn an dem Merit-Order-Prinzip in der jetzigen Form festgehalten wird. Neuesten Schätzungen zufolge wird die Energiewende fast eine Billion Euro kosten. Es droht eine finanzielle Überforderung. Einige Staaten gehen davon aus, dass der Umbau ins Stocken gerät und Deutschland seinen Energiebedarf bald nicht mehr aus eigener Kraft decken kann. Sie errichten Kernkraftwerke, um die produzierte Elektrizität teuer zu verkaufen.

Besonders in Bedrängnis gebracht wird die Landwirtschaft. Jahrzehntelang galt dort das Prinzip „wachse oder weiche”, weil die Rahmenbedingungen entsprechend angelegt waren. Landwirtschaftliche Unternehmen mussten immer mehr investieren und sich vergrößern, um noch mehr produzieren zu können, wenn sie überleben wollten. Durch die neue Politik werden der gesamten bisherigen landwirtschaftlichen Produktion de facto Barrieren entgegengestellt. Eine Steigerung ist nicht mehr möglich, womit das Ende der konventionellen Landwirtschaft eingeläutet wird. Die Produktion könnte ins Ausland abwandern. Der „Green Deal” soll zugleich bewirken, dass die Menschen Abstand vom Fleisch- und Milchkonsum nehmen. Dementsprechend will die Bundesregierung die Zahl der Nutztiere verringern. Klimawissenschaftler fordern eine Halbierung der Bestände. Die Bundesregierung hält die Zahl, welche Reduzierung sie aufgrund der Nachhaltigkeitsziele konkret beabsichtigt, geheim. Auf Nachfrage gibt sie nur zu den bereits vorgenommenen Reduktionen Auskunft.

Die Landwirte und viele andere fordern eine Abschaffung der CO₂-Bepreisung und protestieren europaweit auf den Straßen. Die Politik hält jedoch an den Transformationsplänen fest und will den Emissionshandel sogar ausweiten. Im Jahr 2027 werden die Bereiche Gebäude und Verkehr einbezogen. Gleichzeitig wird in der gesamten EU ein zweites Emissionshandelssystem implementiert. Es droht ein Preissprung auf mehr als 200 Euro pro Emissionstonne.

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