Die jüngste Veröffentlichung des Netzwerkes „Correctiv” und die nachfolgende Berichterstattung in vielen Medien brachte in den vergangenen Tagen tausende Menschen in Deutschland dazu, gegen Rechtsextremismus, die AFD und für ein buntes Deutschland zu demonstrieren. Die Bundesregierung war sichtlich erfreut, hat sich doch die lange schweigende Mehrheit nun endlich zu Wort gemeldet, verschreckt über die geplanten „Deportationen”. Doch warum wurde über das „Geheimtreffen” erst am 10. Januar 2024 berichtet, obwohl es doch bereits am 25. November 2023 stattfand?
Man könnte unterstellen, dass hier mit Kalkül vorgegangen wurde, denn die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wird immer größer, was die Wahlumfragen deutlich zeigen. Die großen Demonstrationen am Wochenende können nicht darüber hinwegtäuschen und wirken eher wie gezielt herbeigeführt. Wer weiß, was sich noch alles in der Schublade befindet, aber nicht gesendet wird, weil man es für den nächsten großen Protest der Unzufriedenen braucht, oder für die Zeit kurz vor der Wahl.
Die AFD und der überall zu beobachtete Rechtsruck sind im Grunde aber mehr ein Symptom und zugleich eine Gegenreaktion, die entstand, weil vorher eine Drift nach links stattgefunden hat, und viele, die eigentlich konservativ oder wirtschaftsliberal eingestellt sind, das erst recht spät bemerkt haben. Wird nun eine immer größere Menschenmenge dagegen in Stellung gebracht, sollte man keinesfalls glauben, die andere Seite würde nun erkennen, wie schön doch die Demokratie ist und sich zurückziehen. Im Gegenteil — die Probleme werden sich verschärfen, weil nämlich die Existenzängste weiter zunehmen, und die angebotenen Lösungen, sofern es welche gibt, nicht praktikabel wirken. Das erzeugt noch stärkere Wut, die sich irgendwann entlädt. Das Risiko einer Eskalation auf der Straße, wo sowieso immer Emotionen ausgelebt werden, nimmt damit ebenfalls zu.
Obwohl die neuesten Fernsehbilder etwas anderes suggerieren, empfinden immer mehr Bürger eine zunehmende Entfremdung zwischen ihnen und der Politik. Sie sind erzürnt über nicht nachvollziehbare Ausgaben in Millionenhöhe auf der einen Seite, und Kürzungen zu ihren Lasten auf der anderen, die Energiepolitik und vieles mehr. Firmeninhaber beklagen spontane Entscheidungen, die für Verunsicherung sorgen und langfristige Planungen erschweren. Zusammengefasst gibt es also drei äußert ungünstige Faktoren: Deutschland befindet sich in einer Rezession; es werden wegen der prekären Haushaltslage Ausgaben reduziert, und es stehen Wahlen an.
Was die Politik nicht wahrnimmt, ist folgendes: Sie will gleichzeitig alles schnellstmöglich umkrempeln und stürmt eintausend Schritte voraus, ohne zu merken, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen gar nicht hinterher kommt. Es wird eine Richtung festgelegt, von der viele gar keine Vorstellung haben, und man gibt ihnen Ziele vor, ohne Wege zu ebnen. So werden Landwirte mit immer höheren Auflagen konfrontiert, aber gleichzeitig sollen ihre Produkte konkurrieren mit Erzeugnissen aus Ländern, in denen diese Auflagen nicht gelten. Dann sind da noch die hochbezahlten Ideologen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Hörer und Zuschauer in die gewünschte Richtung zu lenken, und nicht wahr haben wollen, dass sie damit wesentlich zu der aufgeheizten Stimmung beitragen.
Das alles läuft nicht auf eine Befriedung der Gesellschaft hinaus, sondern auf eine große, noch bevorstehende Unruhe, viele neue Parteien, die es besser machen möchten, bevor es nach dem altbekannten Muster weitergeht.
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