Ab 14.30 Uhr befasst sich das Parlament auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einer Aktuellen Stunde mit dem jüngst bekanntgewordenen Treffen in Potsdam, an dem verschiedene Vertreter aus dem politisch rechten Spektrum teilgenommen hatten. Der Tagesordnungspunkt trägt den Titel „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land — Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne”.
Das Treffen fand am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam statt. Daran teil nahmen unter anderem Mitglieder der Werteunion sowie der AFD. Gesprochen wurde über verschiedene Themen. Einer der Referenten war Martin Sellner von der Identitären Bewegung. In seinem Vortrag ging es um eine „Remigration“.
Bekannt wurde die Zusammenkunft durch das Netzwerk Correctiv — allerdings erst anderthalb Monate später. Der veröffentlichte Artikel datiert auf den 10. Januar 2024.
Gesprochen worden sein soll über ein Konzept für eine massenhafte Abschiebung. Kritiker vermuten ein taktisches Vorgehen im Zusammenhang mit dem Umfragehoch der AFD. Björn Höcke vom AFD-Landesverband Thüringen schrieb über Telegram:
„Nun wissen wir einmal mehr, dass die AFD für eine konsequente, jedoch völlig rechtsstaatskonforme Remigrationspolitik steht.”
Beatrix von Storch, AFD-Bundestagsabgeordnete und geborene Herzogin von Oldenburg, meinte, die Altparteien hätten keine Angst um die Demokratie, sondern davor, dass sie durch die Demokratie ihre Pfründe, ihre Pfründe, die öffentlichen Fleischtöpfe, ihre Deutungshoheit verlören. Drei Mitglieder hätten an einer privaten Veranstaltung teilgenommen und einen Vortrag gehört. Das sei alles. Ihre Programme beschließe die AFD auf Parteitagen. An den Debatten seien hunderte gewählte Delegierte beteiligt, oder sogar alle Mitglieder.
Dennoch trennte sich die AFD-Vorsitzende Alice Weidel von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig, weil er an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hatte.
Als die Bundesregierung über Facebook Stellung zu dem Treffen nahm, erinnerten einige Kommentatoren an den Bundeskanzler. Das Magazin „Der Spiegel” hatte Olaf Scholz am 20. Oktober 2023 mit den Worten zitiert:
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.”
Die Bundesregierung bat darum, den Kontext zu beachten und schrieb:
„Es ging um irreguläre Migration und Menschen, die eindeutig keine rechtliche Bleibeperspektive haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch gesagt: ‚Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von uns, dass wir die Aufgaben beim Thema Migration lösen. Und ich bin überzeugt: Man kann sie lösen. Mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment — mit Humanität und Ordnung. Dafür arbeiten wir zusammen: Regierung, Opposition, Bund und Länder.‘”
Der Vorsitzende der AFD Thüringen steht derzeit ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er könnte durchaus der nächste Ministerpräsident im Freistaat werden. Der Deutschlandfunk stieß am 16. Januar 2024 einen tendenziöse Diskurs an, mit der Überschrift: „Wie man Björn Höcke von Wahlen ausschließen könnte.” Es geht um eine Petition für den Entzug seiner Grundrechte, konkret das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter. Doch das geht selbst der noch weiter links stehenden TAZ zu weit. Sie warnt in einem Kommentar:
„Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.”
In dem Versuch sieht sie keinen Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Der entsprechende Artikel 18 des Grundgesetzes sei ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehöre, bevor er erstmals angewandt werde, so die TAZ.
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