Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Weitere Menschen sollen an die Front geschickt werden.
Nach Angaben der Berliner Zeitung hat sich Estland bereit erklärt, der Ukraine bei einer möglichen Mobilisierung zu helfen. Es soll ein Abkommen geschlossen werden, welches vorsieht, aus der Ukraine geflohene Männer an ihr Heimatland auszuliefern. Man habe eine Vorstellung davon, wo diese Menschen in Estland leben und sei bereit, beim Transport in die Ukraine zu helfen, sagte Estlands Innenminister Lauri Läänemets laut der estnischen Zeitung „Postimees”.
Die „Bild” berichtet von einem Gesetzesentwurf in der Ukraine, über den im Januar 2024 abgestimmt werden soll. Dieser enthalte eine Liste mit Namen von Männern, die man mobilisieren wolle. Wessen Name auf der Liste stehe, werde eine Vorladung erhalten. Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, müssen sich denselben Identifizierungsverfahren unterziehen wie die Ukrainer im im Inland. Wer nicht zurückkehre, würde dann gegen ukrainisches Recht verstoßen.
Aus der CDU kommt der Vorschlag, wehrfähige, in Deutschland lebende Ukrainer vom Kriegsdienst an der Heimatfront zu überzeugen. Im Gespräch ist hier eine Aussetzung des Bürgergeldes. Gleichzeitig gibt es Ideen für einen Ukraine-Solidaritätszuschlag. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich nach Angaben der Rheinischen Post für einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer aus, um die militärische Hilfe finanzieren zu können. In diesem Krieg gehe es auch um unsere Freiheit, sagte sie und ergänzte, es sei besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.
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