Wegen des Defizits im Bundeshaushalt wollte die Regierung die Ausgaben für den Bereich Land- und Forstwirtschaft reduzieren und durch die Streichung von Subventionen rund 900 Millionen Euro einsparen. Offenbar hat die Ankündigung deutschlandweiter Proteste die Regierung nun dazu veranlasst, die Kürzungen zurückzunehmen. Laut der Mitteilung vom 4. Januar 2024 wird auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet. Die Bundesregierung begründet das allerdings damit, den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermeiden zu wollen.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun nicht mehr in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen will man die Begünstigung schrittweise reduzieren, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 soll der Entlastungssatz um 40 %, in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 % reduziert werden, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr gezahlt werden. Die Rück-Vergütung der 2023 verbrauchten Mengen, welche im Jahr 2024 gezahlt wird, bleibt unverändert.
Kommentar hinterlassen