Um 10 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. In der 25-minütigen Rede wird er sich zur gegenwärtigen Haushaltslage äußern. Es folgt eine zweistündige Bundestagsdebatte, welche über die offizielle Parlamentsseite übertragen wird.
Nach Angaben des Deutschlandfunks wird die Union dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Sollte die Regierung auch für 2024 eine Haushaltsnotlage feststellen, könnte es erneut zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen, meinten die Abgeordneten Merz und Willsch nach Informationen des Senders.
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