Am 24. November 2023 war Ricarda Lang im Deutschlandfunk zu hören. Es ging um die Finanzierung der Transformation. Die Bundesvorsitzende der Grünen sprach von multiplen Krisen, die sich in den letzten zwei Jahren ergeben haben. Die Schuldenbremse würde sie wahrscheinlich am liebsten beseitigen, damit der kostenintensive klimaneutrale Umbau fortgeführt werden kann. „Welche Notlage wollen Sie jetzt kurz vor Jahresende erfinden“, fragte der Moderator (5:42). „Wir werden keine Notlage erfinden, sondern haben uns auf eine Notlage verständigt, die ja real ist“, entgegnete Lang und meint damit die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und Gaza.
Auch der Wissenschaftler Niklas Höhne hat darüber nachgedacht, wie man neue Schulden aufnehmen und die grüne Agenda weiter vorantreiben könnte. „Aus meiner Sicht hat es die Bundesregierung einfach versäumt, für Klimaschutz den Notfall auszurufen“, sagte der Mitgründer des „New Climate Institute“ im Fernsehsender NTV und fuhr fort: „Ich bin Klimawissenschaftler und sage: Die Klimakrise ist ein Notfall, der uns existenziell bedroht. Es wäre eine gute Idee, sie entsprechend zu deklarieren und ein Sondervermögen aufzunehmen oder die Schuldenbremse kurzfristig auszusetzen.“ Es handele sich um gut investiertes Geld für die Zukunft, denn das teuerste Szenario sei das ohne Klimaschutz, so Höhne.
https://www.n-tv.de/politik/Haushaltsdesaster-im-Klima-Labor-Ausreichender-Klimaschutz-ist-mit-der-Ampel-nicht-mehr-moeglich-article24552128.html
Die tatsächliche Ausrufung eines Notstands scheint nur noch eine Frage der Zeit. Eine beachtenswerte Vorlage lieferten unlängst mehrere Wissenschaftler. Sie meinen, es sei Zeit, die Klima- und Naturkrise als einen unteilbaren globalen Gesundheitsnotstand zu behandeln, und halten es für einen gefährlichen Fehler, beide Themenbereiche, nämlich Klima und Gesundheit, separat zu betrachten. Mehr als 200 Fachjournale veröffentlichten einen entsprechenden Aufruf. Zu finden ist er unter anderem in „The British Medical Journal“. Die WHO soll den Gesundheitsnotstand noch vor der nächsten Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ausrufen, so die Forderung. Das wäre die höchste Alarmstufe der Weltgesundheitsorganisation. Noch hätte das keine konkreten Auswirkungen. Ist eine geeignete rechtliche Grundlage geschaffen, könnte auch eine stärkere Grippewelle Notstandsmaßnahmen zur Folge haben. Man würde die Erkrankung als Folge der Klimakrise ansehen und weitere Gelder für die Transformationsagenda bereitstellen.
https://www.bmj.com/content/383/bmj.p2355
Soweit ist es allerdings noch nicht. Die Ausrufung einer Notlage wird im Moment noch als unrealistisch angesehen, zumal da Bundesfinanzminister Lindner im Juli 2023 versicherte, eine solche liege nicht mehr vor. Er verkündete das Ende derselbigen und erklärte hierzu: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“ Tatsächlich wird sich die Bundesregierung in den kommenden Jahren wohl eher immer weiter von allem, was bislang als normal galt, entfernen.
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