Auf den Bund kommen im Jahr 2023 zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu. Rund 2,1 Milliarden Euro des Betrages entfallen auf monatliche Bürgergeldleistungen, 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten. Das Finanzministerium hat die zusätzlichen Ausgaben bereits genehmigt. Im Januar 2024 steht eine Erhöhung des Bürgergeldes um 12 % an. Die schnell steigenden Ausgaben werden unabhängigen Schätzungen zufolge im kommenden Jahr zu einer noch größeren finanziellen Herausforderung werden.
Aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. In der Folge steigen die Ausgaben für Sozialleistungen. Hinzu kommt die hohe Teuerungsrate. Die plötzlichen Mehrkosten sind auch eine Folge der zusätzlichen Bezieher aus der Ukraine. Die von dort kommenden Flüchtlinge haben sofort Anspruch auf das durch Steuern finanzierte Bürgergeld.
Die Union verlangt nun eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und will dies im Wahlkampf thematisieren. Leistungsbezieher sollen nach einem halben Jahr wieder eine Arbeit aufnehmen oder sich gemeinnützig betätigen müssen. Das würde etwa 400’000 Menschen betreffen. Zuerst hatte allerdings die AFD derartiges gefordert. Zwei Drittel der Langzeitbezieher haben jedoch keine beruflichen Qualifikationen. Für sie ist es attraktiver, Bürgergeld zuzüglich der weiteren Leistungen zu beziehen, als eine Arbeit im Niedriglohnsektor aufzunehmen. Eine weitere Hürde ist die fehlende Kinderbetreuung.
Die Sozialleistungsquote, welche das Verhältnis der Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt angibt, stieg in Deutschland von 24,9 % im Jahr 1991 auf 33,4 % im Jahr 2020. Die Migration bringt nicht die erhofften Effekte für den Arbeitsmarkt und das BIP. Ein Großteil der Zuwanderer kommt aus bildungsferneren Schichten als die Abwandernden. Hochqualifizierte sind in der Minderheit. Oftmals werden ausländische Abschlüsse auch nicht anerkannt, sodass sich viele mit gewissen Qualifikationen ebenfalls im Niedriglohnsektor wiederfinden würden. Ausländer bzw. neu eingebürgerte Personen sind häufig in Logistikzentren, Schlachthöfen und Reinigungsbetrieben tätig oder arbeiten in kleineren Familienunternehmen. Der Fachkräftebedarf kann mit den hinzukommenden Menschen unter den herrschenden Bedingungen kaum gedeckt werden. Für Deutschland haben die Wanderungsbewegungen einen Kompetenzverlust und einen Anstieg der Sozialausgaben zur Folge. Die Leistungsbereitschaft in der breiten Masse nimmt gleichzeitig rapide ab, wodurch das Missverhältnis zwischen Leistungsträgern und Leistungsbeziehern immer größer wird.
In den kommenden Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Sozialleistungsquote zu rechnen — insbesondere als Folge der wirtschaftlichen Transformation. Viele einstmals gut bezahlte Arbeitsstellen werden wegfallen; nur wenige neue auf gleichem Lohnniveau kommen hinzu. Experten gehen davon aus, dass sich langfristig ein Modell etablieren wird, bei dem Leistungsbezieher gemeinnützig arbeiten müssen und Geld in digitaler Form erhalten.
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