EINFÜHRUNG DER BEZAHLKARTE FÜR ASYLBEWERBER

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Im Landkreis Greiz beginnt am 1. Dezember 2023 hierzu ein Pilotversuch. Bei Erfolg soll sie im kommenden Jahr regulär ausgegeben werden. Mit der Karte kann kein Bargeld an Automaten oder in Einkaufsmärkten abgehoben werden. Überweisungen sind ebenfalls nicht möglich.

Die Thüringer Landesregierung spricht sich zwar ebenfalls für eine Bezahlkarte aus, will aber auf ein nationales System hinwirken, das auch Bargeldabhebungen ermöglicht. Ab dem Frühjahr 2024 will Bayern das erste landesweite Bezahlkartensystem einführen. CSU und Freie Wähler hatten das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die dortige Karte soll nur eine geringe Bargeldauszahlung ermöglichen. Überweisungen und Einkäufe im Internet können damit nicht getätigt werden. Ebenso sollen bestimmte Händler ausgeschlossen werden können.

Bund und Länder hatten beim Migrationsgipfel Anfang November auf die „Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Bezahlkarte“ vereinbart. Einen halben Monat zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Bezahlkarte einführen — Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“ eingereicht. Auch die FDP befürwortet eine deutschlandweite Bezahlkarte. Sehr viel länger fordert die AFD die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Die Partei befindet sich weiterhin in einem Umfragehoch. und könnte weitere Wahlerfolge erreichen.

Es wird angenommen, dass Asylbewerber größtenteils wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen und einen Teil des Geldes an Verwandte in der Heimat überweisen. Andere würden sich nur in Deutschland registrieren und dann wieder zurück in die Heimat kehren. Da Bargeld bei vielen Migranten einen hohen Stellenwert hat, gehen einige Beobachter nach Einführung der Karte von einer zunehmenden Kriminalität aus. Andere rechnen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil dieses urteilte, die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Die Karte würde zu einem Zwei-Klassen-System führen.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*