Nach Bekanntwerden eines sexuellen Übergriffes auf zwei junge Frauen am vergangenen Sonntag, den 12. November 2023, steht Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb in enger Kommunikation mit der Landespolizeiinspektion.
„Als Vater von drei Töchtern bin ich schockiert über die Tat. Meine ganz klare Erwartungshaltung ist, dass die volle Härte des Gesetzes greift und die Täter für dieses unentschuldbare Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu benötigen wir die Mithilfe aller.“
Besonders betroffen zeigt sich Geras Stadtoberhaupt auch in Anbetracht der Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter ausländischer Herkunft seien. Seit Jahren kommt die Kommune unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte ihrer Verpflichtung und Aufgabe nach, jeder neuen Bürgerin und jedem Bürger eine Heimat zu bieten und sich zu integrieren. Eine solche Straftat sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich bei diesem Thema engagieren. Es trüge nicht dazu bei, weiterhin auf Verständnis für die aktuell extrem angespannte Situation in der Stadt Gera beim Thema Flüchtlingskrise zu hoffen, so Vonarb.
Erst unlängst richtete Geras Oberbürgermeister in einem Schreiben einen Hilferuf und gleichzeitig deutlichen Appell an Doreen Denstädt, Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz:
„Die Stadt Gera leistet seit fast einem Jahrzehnt ihren Beitrag im Rahmen der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. (…). Die Stadtverwaltung Gera, insbesondere das Sozialamt, das Jugendamt sowie die Ausländerbehörde, ist in den letzten rund 18 Monaten permanent über der Belastungsgrenze gefordert. Dennoch haben alle involvierten Bereiche, im Sinne einer Gesamtverantwortung für den Freistaat Thüringen die zusätzlichen Lasten geschultert. Mehr als unbefriedigend sind die vielen derzeit noch offenen Punkte rund um die Finanzierung und die sonstigen Rahmenbedingungen. Ich verweise hierzu insbesondere auch auf die Forderungen des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, die ich als Sprecher der AG der Oberbürgermeister, inhaltlich vollumfänglich mittrage und unterstütze.“
Die Leistungsfähigkeit der Stadt Gera sei zum jetzigen Zeitpunkt manifest überfordert.
Vonarb weiß, dass es hierbei nicht nur um die Belastung der Verwaltung ginge. Vielmehr würden auch Geras Gesellschaft und Wirtschaft, Kindergärten und Schulen einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur Integration leisten und sich jeder damit verbundenen Herausforderung tagtäglich stellen. Auch in diesen Bereichen seien zunehmend Überlastungserscheinungen mit Sorge wahrzunehmen.
„Die Schuljahresanfangsstatistik für das Schuljahr 2023/2024 (Datenstand 6. September 2023) zeigt auf, dass bezogen auf eine Gesamtschülerzahl von 7635 an den allgemeinbildenden Schulen bereits jetzt 564 Schülerinnen und Schüler mit Sonderpädagogischen Förderbedarf, als auch 1935 Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln sind. Eine weitere Integration in unsere Bildungseinrichtungen und damit die Umsetzung der Schulpflicht ist durch den Träger (…) aufgrund der fehlenden Ausstattung an Lehrkräften nicht umsetzbar.“
So sei derzeit der professionelle und fachmännliche Rahmen absolut ausgelastet und die Betreuung der Geflüchteten nicht mehr zu schultern. Dies sei auch im Sinne der Menschen, die aus Krisengebieten in Thüringen Schutz suchen, verantwortungslos.
Zum Stichtag 31. Oktober 2023 lebten 12’819 Ausländer bei insgesamt 96’390 gemeldeten Personen mit Hauptwohnsitz in Gera. Dies entspricht einer Quote von 13,3 %. Darunter sind unter anderem 3135 Personen aus der Ukraine, 2526 Personen aus Syrien, 1099 Personen aus Afghanistan sowie 1023 Personen aus Rumänien.
QUELLE: STADTVERWALTUNG
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