Die Bundesregierung hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben zu wollen. Ein „großes Rückführungspaket” werde laut Bundeskanzler Scholz dazu beitragen, dass Menschen ohne Bleiberecht „effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher” abgeschoben werden können.
„Wir müssen endlich diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.”
Das geplante sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll Abschiebungen erleichtern. Bundesinnenministerin Faeser sprach von einem Bündel restriktiver Maßnahmen für mehr und schnellere Rückführungen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf billigte das Bundeskabinett am 25. Oktober 2023. Dieser muss dem Parlament noch zur Abstimmung vorgelegt werden. Unter anderem soll es den Vollzugsbeamten künftig erlaubt sein, in Asylunterkünften auch die Zimmer anderer Bewohner zu öffnen, wenn sich die ausreisepflichtige Person dort dem Zugriff entziehen will.
Mit wesentlich mehr Abschiebungen ist dennoch nicht zu rechnen. Insgesamt hielten sich Ende September 255’330 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf. Davon wurden mehr als 205’196 Menschen geduldet, wodurch sie nicht abgeschoben werden können. Die Bundesregierung nimmt an, dass durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz die Zahl der Abschiebungen um rund 600 Personen bzw. 5 % erhöht werden kann.
Im Jahr 2023 wurden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits mehr als 250’000 Anträge auf Asyl gestellt. Die Zahl der abgeschobenen Personen belief sich zuletzt auf 12’000 im Jahr. Kritiker sprechen davon, dass viel mehr Menschen nachkommen, als abgeschoben werden können.
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