Der Bundeskanzler wird am 12. Oktober 2023 um 9 Uhr vor dem Parlament eine Regierungserklärung abgeben. Anlass sind die jüngsten Angriffe auf den Staat Israel. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf die Erklärung folgt um 9.15 Uhr eine anderthalbstündige Debatte zur Eskalation im Nahen Osten und die Erwartungen an die Bundesregierung. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen gemeinsam mit der CDU/CSU einen Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel vorlegen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren“.
Der Angriff auf Israel, ausgehend von palästinensischen militanten Gruppen unter Führung der Hamas, begann am 7. Oktober 2023 um 6.30 Uhr Zonenzeit. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat inzwischen den Ausnahmezustand ausgerufen. Zum ersten mal seit 1973 befindet sich das Land außerdem im Kriegszustand. Mit der Opposition hat sich Netanjahu auf die Bildung einer Notstandsregierung geeinigt.
Derzeit ist mit der „USS Gerald Ford“ ist das teuerste und modernste Kriegsschiff der Welt unterwegs in die Konfliktregion. Westliche Beobachter rechnen mit einer Bodenoffensive im Gaza-Gebiet, während die dortigen Bewohner ein Massaker fürchten. Auch außerhalb wachsen die Sorgen über eine Eskalationsspirale mit Aktionen, die möglicherweise nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Die Hamas drohte an, für jeden israelischen Angriff auf Gaza eine israelische Geisel töten zu wollen. Experten rechnen damit, dass sie die arabische Welt weiter gegen Israel mobilisieren wird.
In Deutschland wurde die Sicherheit Israels nach 1949 zur Staatsräson erklärt. Das bedeutet bedingungslose politische Unterstützung und im könnte im Ernstfall auch auf eine militärische hinauslaufen, wenn Israel Bedarf anmeldet.
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