Die Meldungen zu den Themen Einwanderung und Asyl überschlagen sich derzeit und sorgen für kontroverse Diskussionen. Viele Kommunen klagen über die nicht mehr zu bewältigenden Belastungen. Die Infrastruktur sei für weitere Zuzüge nicht ausgelegt, heißt es.
Derweil plant Bundesinnenministerin Nancy Faecer, SPD, weitere Erleichterungen beim Familiennachzug. So sollen auch Ankömmlinge ohne positiven Asylbescheid ihre Familie nach Deutschland holen können.
Weiterhin berichten mehrere Zeitungen von einem am 21. September 2023 gefällten Urteil (C-143/22) des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, wonach das Zurückweisen von Migranten an den Binnengrenzen der EU nicht rechtens ist.
Geklagt hatten französische Asylrechtsvereinigungen. Kontrollen zur Unterbindung illegaler Einwanderung wären damit nicht mehr zulässig. Ein nicht gestellter Asylantrag sei kein Grund für eine Zurückweisung. Eine Rückführung wäre erst möglich, nachdem sich die betreffenden Personen bereits in dem Land befinden, dessen Grenze sie überschritten haben. Dort soll sie eine Frist zur freiwilligen Ausreise erhalten können. Eine Abschiebung dürfe nur als letztes Mittel angewandt werden.
Zugleich werden wegen des steigenden Migrantenanteils Forderungen nach einer Erweiterung des Wahlrechts laut. Damit beschäftigte sich der Deutschlandfunk am 21. September 2023 um 19.20 Uhr im DLF-Magazin am Beispiel Offenbach, wo inzwischen fast zwei Drittel der Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben und fast die Hälfte der Einwohner nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist. Bei Wahlen bleibt nun ein Großteil der Bewohner außen vor. Diese Situation macht deutlich, was auf das Einwanderungsland Deutschland zukommen könnte, so die Autoren. Die von außerhalb der EU zugewanderten und schon länger in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass möchten jedoch ebenfalls an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können, klingt in dem Beitrag durch. Bei der nächsten Landtagswahl dürften knapp die Hälfte aller Menschen, die in Offenbach leben und über 18 Jahre alt sind, keine Stimme abgeben. Zu Wort kommt eine Politikerin der Linkspartei, welche ein Wahlrecht für alle fordert, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig, um den Begriff des Staatsvolkes neu zu definieren. Eine zweite und einfachere Möglichkeit sei es, die Einbürgerung zu erleichtern.
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