Deutschland beteiligt sich wieder am freiwilligen Aufnahmeverfahren und nimmt in Italien angekommene Migranten an.
Innerhalb einer Woche kamen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mehr als 9000 Migranten an. Am 12. September sollen es 5000 gewesen sein, und damit so viele wie noch nie an einem Tag. Inzwischen wurde dort der Notstand ausgerufen. Die über Telegram und Tiktok verbreiteten Bilder zeigen fast ausschließlich junge Männer. Die Insel ist 20 Quadratkilometer groß und hat etwa 4500 Einwohner. Der Grund für die erhöhten Anlandungen sind unter anderem die gesunkenen Schlepperpreise. Italiens Ministerpräsidentin Meloni veröffentlichte ein Video, in dem sie die EU zum Handeln in der Pflicht sieht. Boote von Schleppern und Migranten müssten notfalls mit Hilfe der Marine am Ablegen gehindert werden, sagte sie.
Von Nordafrika aus setzen immer mehr Menschen nach Lampedusa über. Dort angekommen, werden sie in Auffanglager verbracht, gruppenweise zum Hafen gefahren, von wo aus es mit einer Fähre weiter nach Sizilien geht. Danach folgt die Überführung auf das europäische Festland. Im Zeitraum von Januar bis Mitte September 2023 sollen mehr als 115’000 Migranten in Italien angekommen sein. Das EU-Recht und der „freiwillige Solidaritätsmechanismus“ sehen vor, unerlaubt weitereisende Asylsuchende wieder zum ersten Einreisestaat zurückzubringen. Von dort aus sollen sie dann in möglichst viele aufnahmewillige EU-Staaten verteilt werden. Italien hatte die Rücknahme allerdings verweigert, weshalb Deutschland die Überführungen aus Italien ablehnen wollte, gemäß einer Verlautbarung vom 13. September 2023.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, ist wegen des Notstands von dieser Entscheidung abgerückt und will wieder Migranten von Italien nach Deutschland bringen lassen. Am Freitag, den 15. September 2023, erklärte sie gegenüber der ARD, das freiwillige Aufnahmeverfahren war ausgesetzt worden, „weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen”.
Die italienische Ministerpräsidentin hatte im Wahlkampf versprochen, die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Nun steht sie innenpolitisch unter hohem Druck.
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