Im Parlament stellte Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Er sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr, aber immer noch deutlich mehr als 2019 und 2020. Die Neuverschuldung soll gegenüber 2023 um 30 Milliarden Euro sinken. Vorgesehen ist nur noch eine Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben liegen weiterhin deutlich über den Einnahmen.
Lindner will zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren und für nachhaltig tragende Staatsfinanzen sorgen. Kritiker werfen ihm vor, unter der Bezeichnung Sondervermögen sogenannte Schattenhaushalte zu bilden. Es handele sich hier genaugenommen um Sonderkredite. Anstatt um 16,6 Milliarden Euro gehe es mit Berücksichtigung dieser Sonderkredite um eine Verschuldung von 85,7 Milliarden Euro.
Auch der Bundesrechnungshof hat jüngst die 29 Sondervermögen neben dem eigentlichen Bundeshaushalt kritisiert. Diese würden es erschweren, klar zu erkennen, wie viel Geld der Staat tatsächlich ausgebe. Die größeren Sondervermögen summierten sich bereits auf immerhin 869 Milliarden Euro. Über die Jahre hinweg sei der Bundeshaushalt in einem erheblichem Umfang entkernt worden. Die Schuldenbremse betrachtet der Bundesrechnungshof als ausgehebelt.
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