Mehrere Zeitungen berichten von überdurchschnittlich vielen Migraten auf der Insel Lampedusa. Das dortige Lager sei nur für 400 Menschen ausgelegt, doch gegenwärtig befänden sich dort mehr als 4200 Menschen. Die Bundepolizei legte Zahlen vor, wonach wieder mehrere Menschen illegal nach Deutschland einreisen. Allein im Juli 2023 waren es 10’714 und damit doppelt so viele wie im Vorjahresmonat.
Eine an das Auswärtige Amt gerichtete Frage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ergab, dass Außenministerin Annalena Baerbock bis zum Jahre 2025 monatlich bis zu 1000 Afghanen nach Deutschland holen möchte. Die sogenannte Luftbrücke steht jedoch im Verdacht, für illegale Einreisen missbraucht zu werden. Das Auswärtige Amt drängt darauf, die Verfahren für die Einreise zu beschleunigen. Auch Personen mit fehlenden Pässen sollen akzeptiert werden. Mit Blick auf die Taliban, welche in Afghanistan bereits seit zwei Jahren an der Macht sind, schrieb das Auswärtige Amt am 14. August 2023 in einer Pressemitteilung:
„Viele warten noch auf ihre Ausreise. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, damit auch sie die Chance auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit bekommen.”
Gerechnet wird im Nachgang mit einem verstärkten Familiennachzug. Hier will die Bundesregierung pro Jahr mehr als 100’000 Menschen hinzuholen. Im Jahr 2022 wurden 117’000 entsprechende Visa ausgestellt. Heuer rechnet die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz laut der „Augsburger Allgemeinen” mit 130’000 Personen, die als Familienmitglieder nachreisen.
Gleichzeitig sollen die Anforderungen für Einbürgerungen deutlich gesenkt werden. Unter anderem ist eine Senkung der Fristen geplant. Den Entwurf zur Reform des Staatsbürgerrechts billigte das Bundeskabinett am 23. August 2023. Die Antragsteller müssen ihren und den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne Sozialleistungen bestreiten und brauchen ihren ursprünglichen Pass nicht mehr aufzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe. Diesen werde man aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können. Etwa zwölf Millionen bzw. 14 % der Menschen in Deutschland besäßen noch keinen deutschen Pass. Vor der Einbürgerung sollen sie ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen. Verlangt wird, die Würde und Gleichheit aller Menschen anzuerkennen.
In einigen Zeitungen wird ein Zusammenhang mit der ansteigenden Kriminalität gesehen. Die „Bild” schreibt in einem Artikel vom 12. August 2023, 75 % der Intensivtäter hätten einen Migrationshintergrund. Anstatt ausgebildete Fachkräfte ziehe die Bundesrepublik seit Jahren vor allem niedrig bis gar nicht qualifizierte Migranten an, heißt es in einem Beitrag vom 25. August 2023. Fast immer handele es sich um Asylbewerber. Die Asylheime seien bereits voll, und die Fachkräfte-Lücke werde immer größer. Mehr als die Hälfte der in Europa gestellten Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei seien in Deutschland eingereicht worden. Gegenüber dem Vorjahr gebe es hierzulande einen Anstieg um 78 %. Viele abgelehnte Asylbewerber würden versuchen, mit einer neuen Fluchtgeschichte doch noch anerkannt zu werden, schreibt „Die Welt”.
Der „Focus” berichtet von einem massiven Anstieg von Schleusungen über die deutschen Grenzen im laufenden Jahr. In einem anderen Artikel beschreibt die „Bild”, wie kriminelle Banden in Deutschland Sozialleistungen abkassieren: Aus Bulgarien und Rumänien würden kinderreiche Familien mit dem Versprechen auf ein besseres Leben, Arbeit und eine gute Schulausbildung nach Deutschland geholt. Viele dieser Menschen könnten aber weder lesen noch schreiben. In Deutschland angekommen, würden sich die Banden mit den Familien zum Einwohnermeldeamt und zur Familienkasse begeben, sie dort anmelden, die Verträge unterschreiben und ein Bankkonto eröffnen lassen. Nach zwei bis drei Tagen, wenn alles erledigt ist, fahre man die Familien wieder zurück in ihrer Heimat und erzähle ihnen, sie seien vom Amt abgelehnt worden. Die Hintermänner würden dann das Kindergeld kassieren, da sie Zugriff auf die eröffneten Konten hätten.
Inzwischen hat Deutschland so viele Einwohner wie nie zuvor. Zahlreiche Kommunen stehen an der Belastungsgrenze. Auf den höheren Entscheidungsebenen wird allerdings mit ganz anderen Zahlen kalkuliert. Laut der „Studie über die Möglichkeit der Festlegung eines Mechanismus für die Umsetzung von Begünstigten des internationalen Schutzes” hat Deutschland gemäß der auf Seite 112 verzeichneten Tabelle 12 eine Kapazität für insgesamt rund 275 Millionen Menschen. Diese Zahl könnte auch als Obergrenze angesehen werden.
Für die Studie zur Umsiedlungspolitik hatte die EU ein Konsortium, bestehend aus der Eurasylum Limited und der Firma Ramboll Management Consulting, beauftragt. Erstellt wurde sie im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages des Europäischen Flüchtlingsfonds.
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