Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass die Bill & Melinda Gates Foundation hohe staatliche Förderbeträge erhält. Für 24 Projekte der Bill & Melinda Gates Foundation, und sieben Projekte, an denen die Bill & Melinda Gates Foundation zusammen mit weiteren internationalen Organisationen beteiligt ist, sind rund 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Von dieser Fördersumme wiederum sind 3,35 Millionen Euro, und damit ein großer Teil, nicht an konkrete Projekte gebunden.
Sonderbar ist, dass offensichtlich kein Vertreter der Bundesregierung Mitglied eines Gremiums, Stiftungsrats oder Kuratoriums der Bill & Melinda Gates Foundation ist. Bei anderen Zuwendungsempfängern ist das die Regel. Die Verwendung der nichtgebundenen Gelder wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht kontrolliert. Es wird vermutet, dass die Bill & Melinda Gates Foundation mit den hohen Beträgen, die auch aus anderen Ländern an sie fließen, auch ihr Stiftungsvermögen erweitert. Kaum eines der aufgeführten 31 Projekte wurde bislang evaluiert.
Auffällig sind auch weitere Verbindungen, die durch die Anfrage in den Fokus gerückt sind. Zwischen 2021 und 2026 erhält die globale Impfallianz GAVI 600 Millionen Euro von Deutschland. Die GAVI wurde am 29. Januar 2000 beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Geldern der Bill & Melinda Gates Foundation gegründet. Letztgenannte ist inzwischen eines von mehreren Mitgliedern der öffentlich-privaten Partnerschaft mit Sitz in Genf. Die globale Impfallianz ist dort von Steuern befreit, genießt teilweise Immunität und diplomatische Behandlung. Die Polizei hätte demnach keinen Zutritt zum Gelände. Weiterhin ist die GAVI eines der fünf Gründungsmitglieder der Nichtregierungsorganisation ID2020. Das Ziel dieser ist es, jeden Menschen auf der Welt mit einer digitalen Identifikationsnummer zu versehen und den Impfstatus einzubinden. Wer Grenzen und Kontrollpunkte passieren möchte, soll sich künftig mit seiner Biometrie und medizinischen Eingriffen ausweisen müssen — natürlich nur zur Sicherheit der gesamten Menschheit. Darüber klärt der Südwestrundfunk in einem Beitrag auf.
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wollte informiert werden über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen. Anderthalb Monate später erhielt sie hierüber Auskunft: Der Drucksache 20/751220 vom 30. Juni 2023 war als Anlage eine Tabelle mit einer Aufstellung beigefügt. Aufgeführt wurden darin die betreffenden Ministerien, die internationalen privaten Stiftungen, die Programme, Ziele und Förderbeträge der Bundesregierung, sowie die Laufzeit und die Evaluationzeiträume.
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