Immer häufiger kommt die Frage auf, ob und in welchem Ausmaß sogenannte Philanthropen die Politik beeinflussen, weil bestimmte Entscheidungen genau zu den Resultaten führen, auf die sie sich seit Jahren mit den passenden Geschäftsmodellen vorbereiten. Im Fokus stehen hierbei verschiedene Stiftungen. Allgemein bekannt ist, dass Stiftungen insbesondere für vermögende US-Amerikaner eine Möglichkeit sind, Steuerabflüsse zu minimieren. Zugleich lässt sich das Vermögen gewinnbringend anlegen. Nicht wenige wurden von deshalb bekannten Milliardären gegründet. Sie transferierten einen erheblichen Teil ihres Geldes in diese ihre Einrichtungen, geben vor, einen guten Zweck zu verfolgen und möchten sich dabei als Philanthropen verstanden wissen.
Offenbar hegt nun auch die Linkspartei den Verdacht, dass es gewisse Einflüsse gibt. Darauf deutet eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch und der Bundestagsfraktion hin, welche am 16. Mai 2023 gestellt wurde. Sie baten um Auskunft über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen. Eingereicht wurden 24 Fragen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006836.pdf
Der Drucksache 20/6836 ist zu entnehmen, dass unter anderem die weltweit nahezu identischen Reaktionen auf das Corona-Virus SARS-Cov-2 die Politiker der Linkspartei zu der Vermutung geführt haben, dass etwas nicht stimmen könnte.
Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung sei zu einem der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden, heißt es in dem Text unter anderem. Doch die Bundesregierung hat damit wohl kein Problem und sieht deshalb „keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen”. In dem Antwortschreiben heißt es:
„Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist.”
Damit stellt sich auch die Frage, was die sogenannte Agenda 2023 wirklich ist. Kritiker gehen seit längerem davon aus, dass sie mit ihren 17 Zielen den Zweck verfolgt, die Probleme der Menschheit sowie die negativen Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Natur so zu nutzen, dass sich neue Geschäftsfelder ergeben, die letztlich zu einer massiven Anhäufung von Vermögen auf der einen Seite, und enormen Abflüssen auf der anderen führen, welche augenscheinlich der Erhaltung der Welt dienen. Dazu gehören Abgaben und Budgets mit Bezug zur CO₂-Emission, die Kapitalisierung von Ökosystemleistungen, die Reform der Gesundheitssysteme von behandelnden zu präventiven, sowie die Transformation der Landwirtschaft, durch welche letztendlich nur noch sogenannte neuartige und genetisch veränderte Nahrungsmittel auf den Massenmarkt gelangen werden.
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