Die Bundesregierung will die Bürger künftig vor Hitze schützen. Im Gespräch sind Warnstufen, die bis zur Ausrufung des Katastrophenfalls reichen.
Die Bundesregierung fürchtet wegen des Klimawandels gefährlich hohe Temperaturen und viele Hitzetote. Noch in diesem Jahr soll deshalb ein deutschlandweiter Schutzplan gegen Hitzewellen eingeführt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit will diesen in den kommenden Wochen vorbereiten. Ausgangsmodell soll der französische Plan sein, welcher seit 2004 immer vom 1. Juni bis 15. September wirksam ist und vier verschiedene Warnstufen vorsieht. Zu Begründung führte der Bundesgesundheitsminister aus, jedes Jahr seien in Deutschland aufgrund von Hitze zwischen 5000 und 20’000 Tote zu beklagen.
Künftig soll es je nach Temperaturhöhe verschiedene Warnstufen geben, die wiederum zu Maßnahmen führen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte zuvor angekündigt Klimanotstände künftig als Gesundheitsbedrohung einstufen zu wollen.
Martin Herrmann, Vorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, nannte zur Bundespressekonferenz am 13. Juni 2023 die Forderungen der Ärzteschaft an die Politik:
Wir fordern gemeinsam einen klaren, gesetzlichen Rahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, in dem Hitzeschutz als Pflichtaufgabe verankert wird. Zuständigkeit und Kompetenzen müssen geklärt werden. Das gilt auch für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Betriebe, Kitas und Bildungseinrichtungen. Das könnte z. B. im Rahmen des in Arbeit befindlichen Klimaanpassungsgesetzes eingefügt werden. In diesem gesetzlichen Rahmen sollten die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit für Kommunen als Pflichtaufgabe gesetzlich verankert werden. Das gilt auch für Gesundheitseinrichtungen, Rettungsdienste und die Arbeitswelt. Bei der Entwicklung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen sollten Gesundheitsämter maßgeblich eingebunden sein und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Damit soll der Hitzeschutz auch für den ÖGD zur Pflichtaufgabe werden. Neben der Verankerung von Hitzeschutz in Gesundheitsgesetzen ist Hitzeschutz auch in anderen Sektoren zu berücksichtigen, z. B. im Bau- und Arbeitsschutzgesetz. Und drittens, flächendeckende Hitzewellen können sich zu Großschadensereignissen und Katastrophen entwickeln. Dafür braucht es Strukturen und klare Zuständigkeiten in den Gesundheitsministerien von Bund und Ländern, um den gesundheitlichen Hitzenotstand gemeinsam mit den Katastrophenschützern feststellen zu können, als Voraussetzung für die Auslösung des Katastrophenfalls. Dazu gehören auch vorbereitende Planspiele und Übungen. Dies alles existiert bisher nicht in Deutschland, obwohl es jederzeit sein kann, dass wir deutlich stärkere Hitzewellen haben, als wir jemals gesehen haben — mit deutlich höheren Opferzahlen, als wir bisher hatten. Und es braucht ein staatlich finanziertes und unabhängig agierendes Kompetenzzentrum für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundesebene, dass das Wissen aus Praxis und Wissenschaft sammelt, in der Umsetzung berät und Austausch zwischen den Akteuren und Akteurinnen fördert.
Laut Herrmann müsse der Öffentlichkeit klar werden, dass Hitze für alle Menschen potenziell lebensgefährlich sei. Sie müsse lernen, diese Gefahren einzuschätzen und sich davor zu schützen.
Steigt die Temperatur über 35 °C und die Luftfeuchtigkeit über 70 %, sollen künftig Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Zeitung Die Welt führt aus: „Aber auch Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind demnach vorstellbar.” Dazu gehören ein Verbot von Veranstaltungen im Freien, Schließungen von Kindergärten und Reiseverbote ab 40 °C .
Lauterbach hatte zuvor in einer Fernsehsendung geäußert, zur Bewältigung des Klimawandels seien Maßnahmen notwendig, „die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheiten in der Pandemie-Bekämpfung sein werden”. Diesem Argumentationsstrang folgt offenbar auch Jana Luntz, Präsidiumsmitglied beim Deutschen Pflegerat. Sie sagte in der gleichen Bundespressekonferenz, die Hitzekrise sei ein Teil der Klimakrise. Sie habe Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere auf die Psyche. Es gebe kardiovaskuläre Auswirkungen; Verletzungen könnten entstehen, ebenso könne es zu respiratorischen Erkrankungen kommen.
Kritiker warnen, es würden unter dem Vorwand von Gesundheits- und Klimaschutz immer mehr Möglichkeiten für Beschränkungen geschaffen, und gleichzeitig Ängste geschürt. Der Corona-Lockdown diene als Vorlage für einen künftigen Klima-Lockdown.
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