Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einigten sich am 13. Juni 2023 auf einem Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der monatelange Streit über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes wurde damit beigelegt. Noch vor der Sommerpause soll die entsprechende Vorlage das Parlament passieren. Die Beratungen dort beginnen voraussichtlich am 16. Juni 2023. Hingearbeitet wird auf ein Inkrafttreten am 1. Januar 2024.
Der Kompromiss sieht vor, den Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen mit der kommunalen Wärmeplanung zu verbinden. Ein Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen soll es nur für Neubauten gebebn, die sich in Neubaugebieten befinden. Defekte Gas- und Ölheizungen können auch durch Anlagen ersetzt werden, die zugleich wasserstofftauglich sind. Das Heizen mit Holz- und Holzpellets soll weiterhin möglich bleiben.
Verpflichtungen für die Bürger entstünden erst dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Der Druck würde dann von Seiten der Länder und Kommunen ausgeübt. Diese sollen künftig „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ erfassen, und darauf basierend Wärmepläne erstellen, die aufzeigen, wie die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral werden kann.
Nach Ansicht von Alexander Dobrindt, CSU, will die Regierung das Heizungsgesetz im „Hauruckverfahren“ durch den Bundestag peitschen. Das sei eine Missachtung des Parlaments. Der CDU-Vorsitzende Merz nannte dies eine inakzeptable Vorgehensweise.
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, Mitglied des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, kritisierte den GEG-Entwurf im Deutschlandfunk am 14. Juni 2023 um 12.25 Uhr und sprach von einem Stückwerk. Seiner Ansicht nach atmet alles den Geist eines obrigkeitsstaatlichen Denkens aus einer höheren Erkenntnis heraus. Er beschrieb eine „grüne Klima-Ideologie“ deren Anhänger sicher seien, als alleinige den Stein der Weisen zu haben und alle anderen als geistig minderbemittelt ansieht. Deshalb wollten sie um der guten Sache Willen die Freiheitsrechte und das Eigentum der Menschen beschneiden. Willsch sprach sich für Förderungen aus. Auf den Einwurf des Moderators, dass diese laut Experten niemals ausgereicht hätten, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, sagte Willsch, Deutschland habe an den weltweiten Emissionen einen Anteil von 1,8 %. Er glaube deshalb nicht, dass der Zustand der Welt davon abhängt, ob das in zwei oder fünf Jahren umgesetzt werde. Er sprach von einer Überhöhung des Themas und der Reduzierung der Politik auf ein Ziel. Das alles solle auch zu einer Immunisierung gegen Kritik führen, denn wer dagegen sei, wäre dafür, dass die Welt untergeht. Dieses ganze Katastrophengerede führe nicht vorwärts, sondern bereite den Menschen Angst, verunsichere Kinder und hysterisiere sie geradezu. Wo nicht genügend hysterisierte Menschen vorhanden seien, nehme man bezahlte Demonstranten und klebe sie an die Straße. Willsch sieht alle als einen geschlossen Kreis an, erwähnte Habeck, seine „Agora-Truppe“ und die Verwandten im Wirtschaftsministerium. In diesen komme kein anderer, zum Beispiel Sachverständige, mehr hinein, und Industriekontakte würden vermieden. Außerdem bezeichnete er die Abschaltung der Kernkraftwerke als einen Schritt in die falsche Richtung.
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