Der Beschluss zur Reform der Pflegeversicherung ist der erste Schritt am Beginn eines größeren Umbauprozesses. Der Druck, das bestehende System den sich ändernden Bedingungen anzupassen, wird immer größer. Unterdessen kommen weitere Probleme hinzu.
Der Bundestag beschloss am 26. Mai 2023 eine Reform der Pflegeversicherung. Sowohl die Beiträge als auch die Leistungen werden erhöht. Durch die Reform soll die Pflege vorerst bis 2025 finanziell abgesichert werden. Bestandteil dieser ist auch ein flexibel nutzbares Jahresbudget für pflegende Angehörige. Mit dem Geld können sie Unterstützung organisieren, wenn sie die Pflege in einem bestimmten Zeitraum nicht selbst leisten können. Dieses Geld steht bereits ab dem 1. Januar 2024 für Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad IV oder V zur Verfügung, und ab 1. Juli 2025 für alle pflegenden Angehörigen.
Aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion CDU/CSU, Tino Sorge, wurde die Chance für strukturelle Veränderungen nicht genutzt. Er fordert, die Finanzierung der Pflege künftig auf mehrere Säulen zu stellen und führte als Beispiele mehr private und betriebliche Vorsorge oder eine Pflegezusatzversicherung an.
Unterdessen warnt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, vor den Auswirkungen des Fachkräftemangels. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, 70 % der Einrichtungen hätten wirtschaftliche Sorgen. Eine Pleitewelle angesichts des Fachkräftemangels schließt er nicht aus. Fehlende Fachkräfte hätten zur Folge, dass Heimplätze nicht belegt werden könnten. Bei einer Belegung von unter 80 % sei ein Heim „kaum noch wirtschaftlich betreibbar“, sagte Meurer.
Auf einhundert freie Stellen kommen in Deutschland derzeit nur 33 arbeitslose Pflegefachleute. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen. Das Fachkräfteproblem will die Politik mit Zuwanderung angehen — vorzugsweise aus Ländern der sogenannten dritten Welt. Im Gespräch sind Kenia, Indonesien, Mexiko, Brasilien, Kolumbien und Panama. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Pflegeheimen haben die bisherigen Anwerbeprogramme kaum Erfolg gebracht.
Dennoch wird ein weiterer Versuch unternommen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) traten am 5. Juni 2023 eine sechstägige Südamerika-Reise an, um für qualifizierte Fachkräfte zu werben — insbesondere für die Pflege. Erste Station ist Brasilien. Es folgen Kolumbien und Panama.
Deutsche Pflegeheime haben unter qualifizierten Fachkräften, die sich weltweit orientieren, keinen guten Ruf. In der Regel wird hierzulande mit der kleinstmöglichen Besetzung gearbeitet. Der Personalschlüssel ist niedrig angesetzt, und krankheitsbedingte Ausfälle können häufig nur ausgeglichen werden, indem andere Mitarbeiter freie Tage abtreten. Die Betriebe sind häufig Kapitalertragsunternehmen, wodurch das Personal und Material als Kostenfaktor angesehen wird. Ausländischen qualifizierten Fachkräften missfällt zudem die in Deutschland übliche Kombination von Behandlungspflege und einfachen Tätigkeiten. Sie haben in der Regel einen Hochschulabschluss und erleben, dass in vielen deutschen Einrichtungen das für die Medizin und Stationsführung zuständige Fachpersonal regulär auch Toilettengänge, Küchen- und Reinigungsarbeiten verrichtet.
Ein weiteres Problem kommt mit den höheren Zinsen auf die Pflegeheime hinzu. In den vergangenen Jahrzehnten wurden während einer Niedrigzinsphase zahlreiche Häuser errichtet. Nun steigen die Zinsen und führen zu höheren Belastungen. In den kommenden Jahren dürften deshalb viele Einrichtungen in Schwierigkeiten geraten, warnen Experten.
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