GRÜNER FILZ DEUTLICH GRÖSSER ALS BISLANG ANGENOMMEN

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat wichtige Posten mit gleichgesinnten Bekannten und deren Verwandten besetzt bzw. besetzen lassen. Sie sollen das Großprojekt, den vollständigen Umbau der Wirtschaft und Industriegesellschaft, voranbringen.

Nach den Berichten über ein Beziehungsgeflecht im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz forderten CDU und CSU Robert Habeck zur Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen auf. Doch dieser nimmt Graichen in Schutz. Am 19. Dezember 2021 hatte zunächst die TAZ auf die Beziehungen hingewiesen. Der Artikel fand jedoch kaum Beachtung. Später, am 18. Januar 2022, wurden die Verhältnisse im Magazin „Tichys Einblick“ in einem Beitrag mit der Überschrift „Die Ampel lädt zum Büffet“ thematisiert. Dieser hatte eine wesentlich stärkere Wirkung. Das Magazin „Der Spiegel“ brachte am 21. April 2023 eine Kolumne mit dem Titel „Filz im Grünen-Ministerium — Habecks Klüngelwirtschaft“.

Auf Verlangen der AFD-Bundestagsfraktion wurde am 26. April 2023 in einer Aktuellen Stunde im Parlament über die „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ debattiert. Markus Hümpfer von der SPD warf der AFD Populismus vor. Die AFD habe das Thema aufgrund eines Meinungsbeitrages im Spiegel „völlig grundlos auf die Tagesordnung“ gesetzt. Dr. Till Steffen von Bündnis ’90/Die Grünen warf der AFD vor, eine Kampagne gegen Habecks Klimaschutz-Politik am Laufen zu halten. Reinhard Houben von der FDP bezeichnete die Debatte als einen erneuten Versuch der AFD-Fraktion, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-aktuelle-stunde-personalpolitik-944844

Beatrix von Storch, AFD, sprach von Vetternwirtschaft der Klimalobby sowie Finanzinvestoren und Milliardären, welche die Vettern im Hause Habeck lenken. Dabei nannte die den britischen Milliardär Christopher Hohn als Mitglied in dem von Bill Gates gegründeten Milliardärsclub „The Giving Pledge“ und beschrieb einen Geldfluss, ausgehend von seinem Hedgefonds bis hin zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan führe dazu, dass Eigenheimbesitzer teure Hypotheken aufnehmen müssten, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Könnten sie dies nicht, müssten sie ihre Immobilie verkaufen. Dann stehe der Hedgefonds von Hohn bereit und kaufe die Immobilien auf. Die Grünen beschrieb sie als den politischen Arm der globalen Finanzinteressen. Der Graichen-Clan sei die Hand, welche die erforderlichen Gesetze hierzu schreibe. Die Klimapolitik der Grünen mache globale Supperreiche noch viel reicher, während der normale deutsche Steuerzahler sprichwörtlich das Dach über seinen Kopf verliere.

Nach Meinung des Magazins „Focus“ haben die Grünen kein Interesse daran, den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, weil offenbar würde, dass alle wesentlichen Positionen in und außerhalb der Bundesregierung bei der Klimapolitik mit Grünen besetzt sind. Die Grünen hätten jahrzehntelang daran gearbeitet und ihr Ziel, dass bei der Energiewende niemand anderes mitreden dürfe, fast erreicht, und damit das Klimaprojekt monopolisiert.

Auch die Beziehungen zu Hal Harvey, einem wichtigen Geldgeber der „Agora Energiewende“, wurden in mehreren Zeitungen behandelt. Nach Angaben der Zeitung „Bild“ spendeten Harveys Organisationen „European Climate Foundation“ und „Climate Imperative Foundation“ der „Agora Energiewende“ im Jahr 2022 insgesamt 7,5 Millionen Euro.

Im Fokus stehen derzeit vor allem folgende Personen:

Hal Harvey

• US-Investor, Präsident der „Climate Imperative Foundation“, Gründer der „Climate Works Foundation“, Förderer und Geldgeber von Denkfabriken und Lobbyorganisationen wie „Agora Energiewende“, Mitinitiator und Geldgeber der „Stiftung Klimaneutralität“ und stellvertretender Vorsitzender im Beirat der „Stiftung Klimaneutralität“

Im Jahre 2012 gründete Harvey die Denkfabrik „Energy Innovation“, dessen Geschäftsführer er ebenfalls ist. Sie hat ihren Sitz in San Francisco und ist spezialisiert auf Energie- und Umweltpolitik. Seit der Gründung in 2012 stellt „Energy Innovation“ nach eigenen Angaben politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt qualitativ hochwertige Forschung und Analysen zur Verfügung, um sie bei ihren energiepolitischen Entscheidungen zu unterstützen.

Robert Habeck

• Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bündnis ’90/Die Grünen
• ernannte Patrick Graichen zum Staatssekretär
• erhielt von seinen Vertrauten im Umfeld zweckdienliche Studien zur Wärmewende
• Studie von Patrick Graichen wird zur Rechtfertigung des GEG-Gesetzesentwurfs verwendet

Patrick Graichen

• vormals Leiter der „Agora Energiewende“ (Denkfabrik und Lobbyorganisation für den vollständigen Umbau der Wirtschaft und Industriegesellschaft)
• gab die von Robert Habeck angeforderte Studie zu Wärmepumpen in Auftrag, die für den GEG-Entwurf verwendet wird
• seit 2021 Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz; dort eingesetzt von Robert Habeck
• Mitglied einer Findungskommission, die Michael Schäfer für den Posten als Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur vorschlug

Michael Kellner

• Ehemann von Verena Graichen
• parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, berufen von Robert Habeck unmittelbar vor der Ernennung Patrick Graichens zum Staatssekretär
• ehemaliger Bundesgeschäftsführer von Bündnis ’90/Die Grünen

Jakob Graichen

• Senior Researcher bei Öko-Institut e. V.

Verena Graichen

• Schwester von Patrick Graichen, Ehefrau von Michael Kellner
• Senior Researcher bei Öko-Institut e. V.; Partner der „Agora Energiewende“
• Vizevorsitzende beim Umweltverband BUND
• Verantwortlich für das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Auftrag gegebene Gutachten „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“
• Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat (berät den Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie)

Christian Maaß

• früherer Berater von Patrick Graichen
• seit 2022 zuständig für den Bereich „Energie: Wärme und Effizienz“ als Referatsleiter der Abteilung II im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, unter dem unmittelbaren Vorgesetzten Patrick Graichen
• vorgeschlagen von Robert Habeck

Michael Schäfer

• designierter Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur
• Trauzeuge von Patrick Graichen
• zuvor tätig bei „Agora Energiewende“

Um Robert Habeck zu schützen, hat sich Michael Schäfer von seinem im April 2023 geschlossenen Vertrag als Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena) zurückgezogen, berichtete die Zeitung „Bild“ am 9. Mai 2023. Die Dena ist ein öffentliches Unternehmen im Bundeseigentum. Schäfer ist Verwaltungswissenschaftler und Energiefachmann. Er war der Trauzeuge bei der Hochzeit von Patrick Graichen.

Die Zeitung „The Pioneer“ berichtete über interne Nachrichten vom November 2022, aus denen hervorgehen soll, dass sich Patrick Graichen 60 Mitarbeiter der Dena ohne normales Vergabeverfahren für einen Zeitraum von mindestens 24 Monate ausleihen wollte. Sie sollten die Abteilungen Klimaschutz, Wärme und Strom des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützen und an „internen Prozessen und Dokumenten des BMWK“ mitwirken, sowie an „internen und externen Besprechungen“ des BMWK teilnehmen. Eine entsprechende Vereinbarung kam aber nach dem allgemeinen Bekanntwerden der Graichen-Verflechtungen nicht mehr zustande.