Vor dem Hintergrund mehrerer angemeldeter Versammlungen führte die Landespolizeiinspektion Gera am 1. Mai 2023 einen Polizeieinsatz durch. Zur Bewältigung der Einsatzlage unterstützten weitere Einsatzkräfte aus dem Freistaat Thüringen.
Insgesamt wurden folgende Versammlungen vorab angemeldet:
- eine Versammlung samt Aufzug (private Anmelderin) unter dem
Motto „ArbeiterInnenkampftag — Kämpfe verbinden — Kapitalismus überwinden – willst du mit mir Randale machen“; Beginn 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz - eine Versammlung samt Aufzug (privater Anmelder) unter dem Motto
„Kampftag der Patrioten/Gemeinsam für den Frieden“; Beginn 15 Uhr am Theaterplatz - eeine Versammlung des DGB Kreisverbandes Gera (Informationsstand) unter dem Motto „Tag der internationalen Arbeiterinnenbewegungen“; Beginn 10 Uhr auf dem Marktplatz
Die Versammlung auf dem Marktplatz, an welcher Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, Herr Innenminister Georg Maier sowie der Oberbürgermeister der Stadt Gera, Herr Julian Vonarb, teilnahmen, verlief mit zirka 200 Teilnehmern in der Spitze, störungsfrei.
Aufgrund einer verzögerten Anreise startete die Versammlung am Bahnhofsplatz etwa eine Stunde später. Daher war eine Änderung der Aufzugsstrecke notwendig, um beide Versammlungen störungsfrei zu ermöglichen. Hierzu erfolgten Absprachen zwischen der Versammlungsbehörde, der Polizei sowie der Versammlungsanmelderin. Der neue Aufzug führte folglich zur Bachgasse, wo eine Standkundgebung abgehalten wurde.
Um weiterhin ein Aufeinandertreffen beider Versammlungen zu verhindern, wurde der Zugang zum Museumsplatz abgesperrt. In der Folge kam es zu einem Durchbruchsversuch an der Polizeiabsperrung sowie mehreren massiven körperlichen Angriffen gegen vor Ort befindliche Polizeibeamte. Um den Durchbruchsversuch zu unterbinden, mussten Pfefferspray sowie Schlagstöcke eingesetzt werden. Hierbei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Aufgrund des Geschehens erfolgte, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Gera, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landfriedensbruch. Die relevante Tätergruppierung wurde vom eigentlichen Aufzug getrennt. Bei allen Beteiligten führten die Einsatzkräfte Identitätsfeststellungen durch, welche aufgrund der hohen Personenanzahl — es handelte sich um 250 Personen — einige Zeit in Anspruch nahm. Insgesamt beteiligten sich in der Spitze zirka 550 Personen an der Versammlung.
Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen in der Bachgasse sammelten sich alle noch vor Ort befindlichen Versammlungsteilnehmer, um im Rahmen eines Aufzuges gemeinsam zum Hauptbahnhof zu laufen. Dieser Aufzug wurde ebenfalls polizeilich begleitet.
In der Versammlung, welche 15 Uhr mit einem Großteil der montäglichen Demonstrationsteilnehmer am Theaterplatz begann, führten mehrere Teilnehmer strafrechtlich relevante Plakate mit. Auf diesen waren Politiker in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug „schuldig“ abgebildet. Die betreffenden Plakatträger wurden angesprochen und zum Unterlassen aufgefordert. Konsequent stellten die Beamten 14 Plakate sicher und leiteten entsprechende Ermittlungsverfahren ein. An dieser Versammlung beteiligten sich in der Spitze 720 Personen.
Nach bisherigem Stand wurden 15 Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruch, § 86a StGB, Volksverhetzung, Körperverletzung und Widerstand, sowie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verzeichnet.
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