HANDEL MIT EMISSIONSRECHTEN WIRD AUSGEWEITET

Verbraucher müssen wegen der nun noch schneller vorangetriebenen CO₂-Bepreisung bereits ab 2027 mit sehr viel höheren Preisen für Kraft- und Brennstoffe rechnen. Erwartet werden bis zu 300 Euro pro Tonne CO₂, mit der Folge erheblicher Teuerungen für das Heizen und Autofahren.

Am Dienstag, den 25. April 2023, stimmten die EU-Staaten in Luxemburg einer Neuregelung des Handels mit Emissionszertifikaten zu. Eine Woche zuvor, am 18. April 2023, hatte das Europäische Parlament in Straßburg die Reform bestätigt, nachdem Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten am 18. Dezember 2022 hierzu eine Einigung erzielen konnten. Der Handel wurde 2005 eingeführt und sieht im Kern vor, dass Unternehmen Emissionsrechte in Form von Zertifikate kaufen müssen, wenn sie CO₂ ausstoßen. Er ist zentraler Bestandteil des EU-Pakets „Fit for 55“, welches die Europäische Kommission im Sommer 2021 vorgestellt hatte, mit der Maßgabe, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Ziel sind eine vollständige CO₂-Bepreisung und ein umfassendes Handelssystem unter dem Stichwort „Klimaneutralität“ bis zum Jahre 2050.

Die Neuregelung ermöglicht nun eine schneller Reduzierung des Zertifikate-Angebots und zudem das Auslaufen kostenloser Zertifikate bis 2034. Damit verteuert sich der CO₂-Ausstoß schneller als ursprünglich geplant. Außerdem wird der Handel auf weitere Wirtschaftszweige ausgedeht. Die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr sind ab 2027 betroffen. Einbezogen wird ab 2024 auch der Seeverkehr. Fluggesellschaften erhalten ab 2026 keine kostenlosen Zertifikate mehr.

Ein Umverteilungssystem in Form eines Klimasozialfonds soll die Folgen für Verbraucher abmildern und Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und effizientere Gebäude ermöglichen. Vorgesehen ist ein Fondsvolumen von 65 Milliarden Euro, finanziert über den Emissionshandel, hier vor allem mit den Einnahmen aus dem Bereich Gebäude und Straßenverkehr, und Beiträge der Mitgliedsstaaten. Geplant ist für den Fonds eine Laufzeit von 2026 bis 2032.

Der bereits vorhandene deutsche CO₂-Handel für die Bereiche Gebäude und Verkehr wird 2027 in den europäischen überführt. Hierzulande werden fossile Kraft- und Brennstoffe bereits seit 2021 gemäß dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz mit einer Abgabe belastet. Derzeit sind es 30 Euro für eine Tonne CO₂.

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