EINE WEITERE RADIKALISIERUNG DER PROTESTGRUPPEN ZEICHNET SICH AB

Die Protestgruppen der Transformationsbewegung fordern einen schnelleren Wandel und arbeiten mittlerweile auf mehreren Ebenen, um die Politik unter Druck zu setzen. Ziel ist die schnellstmögliche Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft unter dem Narrativ einer unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe. Es sind weitere Aktionen geplant.

Die Protestgruppe „Letzte Generation“ will ab dem 24. April 2023 in Berlin „so viele Straßenblockaden wie möglich“ schaffen, um „die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen“. Aus ganz Deutschland hätten sich hierfür 800 Aktivisten gemeldet. Am 19. April beginnen zunächst Aktionen im Regierungsviertel. Zu den wichtigsten Forderungen der Protestgruppe gehört ein Gesellschaftsrat. Der Protest solle erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen eingeht.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Protestgruppe „Letzte Generation“, erklärte am 19. April 2023 im Deutschlandfunk, die Klimakrise eskaliere gerade zur Katastrophe. Den verlangten Gesellschaftsrat beschrieb sie als gelostes Mini-Deutschland. Die ausgelosten Bürger würden das ganze Land repräsentieren. Sie sollen von Wissenschaftlern geschult werden und anschließend einen Plan erarbeiten. Die Fragen, mit denen sich Gesellschaftsräte befassen, müssen mit der physikalischen Realität einhergehen, sagte Hinrichs und deutete an, dass es sich nicht um ergebnisoffene Zusammenkünfte handeln werde:

„Die können da über Maßnahmen diskutieren, aber das Ergebnis muss ein, wie wir 2030 sozialgerecht aus den fossilen aussteigen.“

Dieser Plan würde dann ins Parlament getragen werden und solle die großen Mehrheiten hinter dem Klimaschutz zeigen, weil es ein von der Gesellschaft getragener Plan sei, der dann von der Politik umgesetzt werden müsse.

Die Gruppen „Extinction Rebellion“ und „Fridays for Future“ haben eigene Aktionen angekündigt. Zwar hatte sich „Fridays for Future“ unlängst von der „Letzten Generation“ distanziert, weil die Blockade-Aktionen nach deren Ansicht dem Ziel des Klimaschutzes schadeten, doch ein weitreichender Systemwandel wird auch hier gefordert. Am 27. Oktober 2022 erschien „Das Klimabuch von Greta Thunberg“, in welchen Aufsätze verschiedener Autoren zusammengefasst sind. Darin heißt es auf Seite 19:

„Die industrielle Revolution, angetrieben von Sklaverei und Kolonialisierung, brachte dem globalen Norden unvorstellbaren Reichtum, besonders einer kleinen Minderheit der dort lebenden Menschen. Diese extreme Ungerechtigkeit ist die Grundlage, auf dem unsere moderne Gesellschaft aufgebaut ist.“

Dieser Satz wird vielfach als Ablehnung des bisherigen Systems und Andeutung einer gewollten Umverteilung verstanden. Im Zentrum des Kampfes um die Sicherung einer Zukunft für die Menschheit sollten indigene Frauen stehen, schlägt Mitautorin Sônia Guajajara auf Seite 218 vor. Heute werde die Welt von „weißen, privilegierten heterosexuellen Cis-Männern mittleren Alters“ regiert, die nicht geeignet seien, etwas gegen die Krise zu tun. Vorgeschlagen wird desweiteren ein planwirtschaftliches Modell, das auch Rationierungen für die Bürger beinhaltet. So könnte der Staat nach Ansicht des Mitautoren Kevin Anderson über die Größe und Häuser bestimmen, in denen die Menschen leben. Mitautor Seth Klein spricht sich für eine neue Generation von Staatsunternehmen aus, die gemäß Anweisung produzieren. An andere Stelle werden individuelle CO₂-Budgets gefordert.

Die Protestgruppe „Ende Gelände“ arbeitet derzeit an ihrer Koordinierung. Geplant ist ein Bündnistreffen vom 21. bis 23. April 2023 in Kassel. Dabei geht es um eine bessere Vernetzung in den Ortsgruppen, um künftig größere Aktionen besser steuern zu können.

Unklar sind nach wie vor die Geldflüsse der Bewegungen. Vermutet wird die Quelle bei einflussreichen Großunternehmern, die mit Hilfe eines Transformationsprogrammes, das augenscheinlich der Verhinderung einer Klimakatastrophe dient, eine technologische Revolution erwirken wollen, an deren Ende weitgehend alles ihrer Kontrolle unterliegt.

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