Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 soll nach der Steuerschätzung, welche im Mai erwartet wird, am 21. Juni 2023 dem Kabinett vorgelegt werden. Aufgrund von Uneinigkeiten hat der Finanzminister die Bekanntgabe der Eckwerte verschoben. Nach der Billigung durch das Kabinett folgen Beratungen im Parlament. Anfang Dezember wird der Entwurf den Bundestagsabgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, rechnet mit einem Fehlbetrag von 14 bis 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr, bei Gesamteinnahmen von 424 Milliarden Euro. Er kündigte Kürzungen in allen Bereichen an und sagte gegenüber der Rheinischen Post, die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger erwirtschafteten. Lindner will jede einzelne Ausgabe in den Blick nehmen und dabei auch liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand stellen. Wenn man zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen wolle, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, müsse man umso mehr woanders kürzen. Den Ländern machte Lindner wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten.
Strittig ist die für die Zeit ab 2025 geplante Kindergrundsicherung. Im Raum stehen Forderungen, die bereits in der Vorbereitungsphase einen finanziellen Mehraufwand zur Folge hätten. Die zusätzlichen Ausgaben für das Militär will der Finanzminister durch Einsparungen in anderen Bereichen finanzieren. Außerdem beabsichtigt er, pro Jahr rund zehn Milliarden Euro in Wertpapiere zu investieren, um eine sogenannte Aktienrente aufzubauen.
Der Bundesfinanzminister drängt gleichzeitig auf die Einhaltung Schuldenbremse. Die öffentliche Verschuldung wird zu einem immer größeren Problem. Von Steuererhöhungen und sogenannten Sondervermögen, bei denen es sich um Kredite handelt, will er absehen. Als Ursache für das große Defizit im Haushaltsentwurf 2024 nannte Lindner Sozialleistungen und Subventionen, die unter den vormaligen Bundesregierungen während einer Phase mit niedrigen Zinsen beschlossen wurden und nicht nachhaltig finanziert sind. Mit der Normalisierung des Zinsniveaus steige die Zinslast von vier Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro.
Seit mehreren Jahren ist im Bundehaushalt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am größten. Für das Jahr 2023 sind hier 166,23 Milliarden Euro eingestellt. In nahezu allen Ressorts wird deutlich mehr Geld benötigt. Gleichzeitig haben die Schulden des Bundes in Folge der Krisen einen neuen Höchstwert erreicht. Eine nennenswerte Belebung der Konjunktur halten Experten wegen der Energiesituation und des negativen Kompetenz-Saldos auf dem Arbeitsmarkt für unwahrscheinlich und rechnen mit einem Absinken der Wertschöpfungskraft. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Leistungsempfänger als Folge des Transformationsprozesses erhöhen.
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