Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland im vergangenen Jahr stark angestiegen. Rund 3,08 Millionen Menschen waren zum Jahresende 2022 im Ausländerzentralregister mit einem entsprechendem Status erfasst. Dies sind 1,14 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Das Amt stellt den höchten Zuwachs innerhalb eines Jahres seit Beginn der Statistik im Jahre 2007 fest und führt diesen vor allem auf die Fluchtmigration aus der Ukraine zurück. Rund 1,01 Millionen Ukrainer seien bis Ende 2022 nach Deutschland gekommen.
Derweil wird die Unterbringung der Flüchtlinge und Zuwanderer immer schwieriger. Zudem sind die Kapazitäten an Kindergärten und Schulen ausgeschöpft. Immer mehr Städte stellen deshalb Container-Gebäude auf. Etliche Kommunen sehen nun keine Möglichkeiten mehr und fühlen sich im Stich gelassen. Der Ton wird zunehmend rauer. Jüngst äußerte der Landrat des südbrandenburgischen Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), seinen Unmut. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: „Die Zeiten von Vielfalt, Toleranz und sicheren Häfen sind vorbei. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht in der Realität angekommen!“
In den Fokus rückt nun auch die kürzlich vorgestellte Kriminalstatistik. Dort steigt die Kurve erstmals seit fünf Jahren wieder an. Vielfach wird die Ursache in der Zuwanderung aus Gegenden mit einer anderen politischen, sozialen und kulturellen Prägung gesehen, und sich daraus ergebenden Problemen. Andere wiederum führen eine geringe Intelligenz, niedrige Schulbildung und mangelnde Impulskontrolle als wesentliche Gründe für den Anstieg an, oder gar nur die „toxische Männlichkeit“. Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit mehr als 5,6 Millionen Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg um 11,5 % gegenüber dem Vorjahr. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die steigende Zahl der Messerangriffe ist trotz aller statistischer Unschärfen der PKS ein ausreichender Beleg dafür, dass dieses Tatmittel zunehmend zu einem Problem wird.“
Inzwischen fordern immer mehr Politiker eine Richtungsänderung. Sogar innerhalb der Partei Bündnis ’90/Die Grünen tragen viele den bisherigen Kurs nicht mehr mit. Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bochumer Rat, sagte gegenüber dem Magazin „Ruhrbarone“: „Viele Menschen spüren in ihrer Lebensrealität, dass wir ein Problem mit der Integration haben.“ Kommunalpolitiker erlebten eine Zuspitzung der Situation in den Städten. So wie bisher dürfe es nicht weitergehen, wenn man den Zusammenhalt in den Städten nicht gefährden wolle. Im Idealfall könne man dabei helfen, dass sich die Situation in den Herkunftsländern so verändere, dass die Menschen dortbleiben oder zurückkehren wollen, erklärte der Politiker. Zugleich wünscht er sich ein weiter gefasstes Verständnis von Integration. Sie bedeute weit mehr, als die deutsche Sprache zu beherrschen, zu arbeiten und sich an die Gesetze zu halten.
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