Nach dem Willen der Partei Bündnis ’90/Die Grünen soll der Ausstieg aus der Kohleenergie auch im Osten Deutschlands auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Die dortigen Braunkohlereviere müssten somit acht Jahre früher stillgelegt werden, als es bislang geplant war. In der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, einem Beratungsgremium der Bundesregierung, war ursprünglich das Jahr 2038 für den Ausstieg genannt worden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die jetzigen Regierungsparteien dann darauf geeinigt, einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. Das Jahr 2038 wurde darin lediglich mit „idealerweise“ umschrieben.
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-osten-kohleausstieg-1.5770938
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Artikel vom 17. März 2023 über eine entsprechende Beschlussvorlage für die kommende Woche in Weimar stattfindende Klausur der Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen. Darin heißt es, das sei ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Deutschland befinde sich noch nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad und werde es andernfalls nicht schaffen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Vor allem die Braunkohle sei „extrem klimaschädlich“. In einem klimaneutralen Land hätten Kohle, Öl und fossiles Gas keinen Platz.
Durch die Bepreisung der CO₂-Emissionen werden Kohlekraftwerke zunehmend unwirtschaftlich gemacht. Die Verteuerung hat eine Benachteiligung gegenüber den Anlagen der sogenannten erneuerbaren Energien zur Folge.
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