GRÜNE POLITIKER FORDERN KURSWECHSEL IN DER MIGRATIONSPOLITIK

Die anhaltende Zuwanderung bringt mittlerweile viele Kommunen an ihre Grenzen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt, der bezahlbare Wohnraum wird immer knapper; es gibt Probleme bei der Eingliederung in das Bildungssystem, und zudem ist die Infrastruktur oftmals nicht für den deutlichen Zuwachs an Menschen ausgelegt. Von der Politik in Berlin hatten sich die Kommunen deutlich mehr Unterstützung erhofft, wurden aber enttäuscht.

In Deutschland wurden im Jahr 2022 rund 1,1 Millionen Zuzüge von Menschen aus der Ukraine erfasst, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Nettozuwanderung aus der Ukraine übersteigt jene vorheriger Fluchtbewegungen deutlich. Aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kamen in den Jahren 2014 bis 2016 zusammengerechnet netto 834’000 Menschen nach Deutschland.

Inzwischen lässt auch das Engagement unter den Bürgern deutlich nach. Die Hilfsbereitschaft ist stark zurückgegangen. Vermisst wird ein Konzept, wie die Einwanderung gestaltet werden soll. Viele gewinnen mittlerweile den Eindruck, es gehe in erster Linie nur um eine quantitative Zuwanderung, ohne dass über die negativen Begleiterscheinungen diskutiert werden darf, welche sich immer deutlicher zeigen.

Mittlerweile gibt es sogar unter den Grünen mehrere Politiker, die die gegenwärtige Migrationspolitik nicht mehr mittragen wollen. Bereits im Jahre 2020 entstand die Gruppe „Vert-Realos“. Sie fordert eine Kurskorrektur und hat ein siebenseitiges „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ aufgesetzt.

https://vert-realos.de/

Konkret sprechen sich die Unterzeichner für „verpflichtende Aufenthaltszonen“ an der Grenze sowie ein Einwanderungskonzept für Wirtschaftsmigranten aus. Zu den Verfasern gehört Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Mittlerweile gibt es mehr als 50 Unterzeichner.

Die Vert-Realos verstehen sich als die Gruppe entschiedener Realpolitiker innerhalb des Realo-Flügels von Bündnis ’90/Die Grünen, ist der Webseite zu entnehmen. Sie wollen die Grünen als freiheitliche und ökologische Verantwortungs- und Gestaltungspartei in der Mitte der Gesellschaft positionieren.

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