MAASSEN ÄUSSERT SICH IM DLF

Das CDU-Präsidium setzt dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Hat der Jurist die CDU bis Sonntagmittag nicht verlassen, soll der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen. Am Samstag, den 28. Januar 2023, wurde er mit 95 % der Stimmen um Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Maaßen wird vorgeworfen, sich der Sprache der Antisemiten, Verschwörungsideologen und politisch rechter Kreise zu bedienen.

Im Deutschlandfunk erklärte er am 31. Januar 2023 um kurz vor 7 Uhr, die CDU sei bislang seine politische Heimat gewesen. Bei seinem Eintritt habe sie Positionen von Conrad Adenauer und Ludwig Erhard vertreten. Das sei auch heute noch seine Haltung. Den von Angela Merkel eingeleiteten Linkskurs halte er für falsch und habe mit diesem immer Probleme gehabt. Die Mehrheit der Parteimitglieder, die Maaßen als konservativ wahrnimmt, hätten gehofft, dass Friedrich Merz eine Politikwende in der CDU einleitet. Leider habe Merz diese Hoffnung nicht erfüllt. Damit begründet Maaßen auch sein jüngstes Engagement in der Werteunion. Die klassischen Positionen der CDU würden auch von der Werteunion geteilt, und er wünsche sich, dass Friedrich Merz zu diesen zurückkehre.

Von der Aufforderung, aus der CDU auszutreten, habe Maaßen nur über die Medien erfahren, und hierzu kein offizielles Schreiben seiner Partei erhalten.

Maaßen sieht Deutschland in Teilen im Niedergang und nimmt eigenen Angaben zufolge eine grün-woke Dominanz wahr. Diese betreffe die Sprache, die Medien und die Kultur. Eine CDU, die zu den Grundsatzpositionen von Kohl und Adenauer zurückfinde, könne diese Politik wieder umgestalten. Maaßen glaubt, für eine starke Strömung in der CDU zu stehen und sieht besonders großen Rückhalt in Südthüringen. Seine Äußerungen verteidigte Maaßen: Der Begriff des eliminatorischen Rassismus sei beispielsweise keiner, der von Rechtsextremisten verwendet werde, sondern von der linken Seite wie der Amadeu-Antonio-Stiftung. Er habe nichts mit völkischem Gedankengut zu tun. Die linken würden nicht wollen, dass der Begriff auch von anderen verwendet wird, glaubt Maaßen. Gefragt nach einer Äußerung, wonach weiße Menschen gemäß rot-grüner Rassenlehre eine minderwertige Rasse seien, sagte Maaßen, er habe sich ausdrücklich auf eine Kette von Twitter-Mitteilungen des bekannten sogenannten Seenotretters Axel Steier bezogen. Dieser habe geschrieben, es werde irgendwann keine Weißbrote mehr geben, womit Menschen mit weißer Hautfarbe gemeint seien. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreite voran, habe Steier gesagt. Das sei, so Maaßen, rot-grüner Rassismus. Mit diesem seinen Vorwurf müsse man sich inhaltlich auseinandersetzen und nicht denjenigen, und nicht denjenigen, der Kritik übt, als Rassisten diffamieren.

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