Bundeskanzler Scholz und andere Politiker antworteten mit einem deutlichen „Nein“, als nach der Panzer-Genehmigung Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht wurden. Jüngst hat der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, eine „mächtige Kampfflugzeug-Koalition für die Ukraine“ als Wunsch geäußert.
Rafael Loss von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ sagte am 30. Dezember 2023 im ZDF-Mittagsmagazin, er halte es militärstrategisch für wenig sinnvoll, Kampfflugzeuge auszuschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch sinnvoll, dies politisch auszuschließen, um einer Diskussion vorwegzugreifen und die politische Öffentlichkeit auf Seiten der Linie der Regierung zu halten. Deutschland könnte sich finanziell und materiell an einer Koalition aus Nato-Staaten beteiligen, ohne selbst Kampfflugzeuge zu liefern. Die Bundesregierung und ihrer Partner müssten sich mit der Rüstungsindustrie zusammentun, um die Produktion von Ersatzteilen, Munition und neuen Fahrzeugen anzukurbeln.
Professor Stephan Bierling, Politikwissenschaftler an der Universität Regensburg, erklärte am 26. Januar 2023 im Bayerischen Rundfunk die Niederlage Russlands als Ziel. Das sei das einzige Szenario, dass man moralisch und politisch vertreten kann. Solange Putin an der Macht sei, werde dieser Krieg weitergeführt. Es gebe keine schnelle Friedenslösung. Weiterhin sprach er von einer großen Frühjahrsoffensive, die offenbar in Moskau geplant werde. Man müsse alles tun, die russischen Verbände so zu schlagen, dass es vielleicht zu einem Sturz des Regimes in Russland kommt. Dies solle zu einem neuen Russland führen, mit dem man geordnete Beziehungen herstellen könne. Bierling betonte in der Sendung „Kontrovers“: „Jetzt ist der Kampf zu gewinnen gegen Russland.“ Dafür müssten die Deutschen alles tun. Landesverteidigung sei nicht wirklich das oberste Gebot, sagte er mit Blick auf die Frage, ob die Bundeswehr nicht durch die Abgabe von Panzern geschwächt werde. Das Land der Bundesrepublik werde an der Ostfront der Ukraine verteidigt.
Unabhängige Beobachter schätzen ein, die USA als treibende Kraft hinter dem Krieg wollen Russland durch den Sturz Putins so zu Fall bringen, dass sich anschließend aufgrund der vielen Ethnien massive Verwerfungen auftun. Die innere Zersplitterung würde dann die Kontrolle von außen erleichtern und der Rüstungsindustrie nutzen. Den USA gelänge es zudem, sich militärstrategisch neu aufzustellen.
Kommentar hinterlassen