WAS FOLGT NACH GENEHMIGUNG DER PANZERLIEFERUNGEN?

Ein Panzer wird von einer Drohne aus ins Visier genommen und angegriffen. (Bildschirmfotografie, Telegram-Video)

Am 25. Januar 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern des Typs Leopard II in die Ukraine zu. Auch andere Länder, deren Armeen diese Panzer aus deutscher Produktion in ihren Beständen haben, dürfen sie mit der Entscheidung nun an die Ukraine liefern. Die erste Lieferung aus Deutschland könnte nach Angaben des Verteidigungsministers Boris Pistorius in drei Monaten vonstatten gehen. Bundeskanzler Scholz sagte, bei der nötigen Unterstützung der Ukraine müsse man gleichzeitig eine Eskalation zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern. Es gebe in dieser Ausnahmesituation aber keine mathematischen Gewissheiten. Man werde die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen in Deutschland gewährleiten, außerdem Logistik, Munition und die Wartung der Systeme. Kampfflugzeuge und Truppen für die Ukraine lehnt Scholz ab.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte, diese Entscheidung hebe den Konflikt auf eine neue Konfrontationsstufe und widerspreche der Behauptung deutscher Politiker, die Bundesrepublik wolle sich nicht in den Konflikt verwickeln lassen. Deutschland und seine Verbündeten seien nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Kreml-Sprecher Dmitri Sergejewitsch Peskow sieht nach Angaben der Berliner Zeitung eine „direkte Beteiligung des Westens am Konflikt“.

Der ukrainische Präsident Selenski bittet inzwischen auch um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat die Forderungen zurückgewiesen. Denn in einem solchen Falle müsste man Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht abgeschossen würden. Deutschland und die übrigen Unterstützerstaaten hätten bereits zu Beginn des Krieges klargemacht, dass sie eine Flugverbotszone nicht schützen könnten.

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