Elf Wochen nachdem die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgespannt hatte, mit dem unter anderem die Energiepreissteigerungen abgefangen werden sollen, billigte das Parlament am Donnerstag, den 15. Dezember 2022, mit den Stimmen von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP die dazugehörigen Gesetze. Ziel ist es, private Haushaltungen und Unternehmen zu entlasten. Um dies zumindest in Teilen finanzieren zu können, sollen die gegenwärtig hohen Erlöse von Energieunternehmen teilweise abgeschöpft werden.
Den Entwurf hierzu hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP eingebracht. Für private Verbraucher sind folgende Preisobergrenzen vorgesehen:
- Erdgas 12 Cent pro Kilowattstunde
- Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde
- Elektrizität 40 Cent je Kilowattstunde
Diese Preisobergrenzen gelten für 80 % des prognostizierten Verbrauchs, errechnet aus den Vorjahresdaten. Für darüber hinausgehende Mengen wird der Marktpreis berechnet. Die Deckelung soll ab März 2023 umgesetzt, die Monate Januar und Februar rückwirkend mit angerechnet werden. Gültig sind die Regelungen bis April 2024. Am Freitag, den 16. Dezember 2022, befasst sich der Bundesrat mit dem Thema.
Um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken, übernimmt der Bund zudem den Dezember-Abschlag für private Haushaltungen sowie kleine und mittlere Unternehmen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energiepreisbremsen-2145728
Ricarda Lang, Bündnis ’90/Die Grünen, sagte als erste Rednerin in der Bundestagsdebatte, Putin missbrauche seine Energie als Waffe. Bislang sei Deutschland zu sehr von Russland abhängig gewesen. Niemand werde in dieser Krise allein gelassen. Die Strom- und Gaspreisbremse schütze den Wirtschaftsstandort und die soziale Infrastruktur. Aus dem Winter der Wut werde ein Winter der Solidarität.
Andreas Jung, Fraktion CDU/CSU, warf der Bundesregierung vor, zunächst in die falsche Richtung marschiert zu sein. Die Sicherung der Industrie und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien werde mit diesem Paket konterkariert.
Nach Auffassung von Dr. Matthias Miersch, SPD, gibt das Paket Sicherheit bei den Energiepreisen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse der Schlüssel für mehr Unabhängigkeit sein.
Steffen Kotré, AFD, bezeichnete die Ampelkoalition als Abrissunternehmen und kritisierte die Sanktionspolitik. Er sprach sich für Kernenergie und Kohleverstromung aus.
Redebeiträge gab es außerdem von Dr. Lukas Köhler, FDP, Klaus Ernst, Linkspartei, Dr. Andreas Audretsch, Bündnis ’90/Die Grünen, Jens Spahn, Fraktion CDU/CSU, Verena Hubertz, SPD, Marc Bernhard, AFD, Michael Kruse, FDP, Ralph Lenkert, Linkspartei, Dr. Ingrid Nestle, Bündnis ’90/Die Grünen, Mark Helfrich, Fraktion CDU/CSU, Prof. Dr. Karl Wilhelm Lauterbach als Vertreter der Bundesregierung, Gesine Lötzsch, Linkspartei, Konrad Stockmeier, FDP, Andreas Mehltretter, SPD, Dr. Andreas Lenz, Fraktion CDU/CSU, und Dr. Zanda Martens, SPD. Bemerkenswert waren die negativen Reaktionen auf die Rede von Klaus Ernst, Linkspartei. Einzig die AFD applaudierte.
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