Am 7. Dezember 2022 nahm die Polizei bei einem Großeinsatz, an dem rund 3000 Beamte beteiligt waren, 25 ältere Männer fest, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Bei den Durchsuchungen wurden einige Waffen gefunden, darunter auch Armbrüste, Pistolen und Schwerter. Es handelte sich um die größte Anti-Terror-Razzia gegen Reichsbürger und Querdenker in Deutschland. Rund 23’000 der erstgenannten soll es in Deutschland geben. Auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP fand am 14. Dezember 2022 im Parlament eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ statt. Mehrere Politiker warnten vor einer Radikalisierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte um 16.49 Uhr, die Reichsbürger bedrohten auch Kommunalpolitiker, Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern und Journalisten und stellte ein sogenanntes Demokratiefördergesetz vor.
Viele Bürger mutmaßen unterdessen, dass es sich bei dem Polizeieinsatz um eine PR-Aktion handelte, um von einem Mord abzulenken, oder weil Änderungen im Waffenrecht sowie im Disziplinarrecht dann mit einer konkreten Bedrohungslage begründet werden können. Eigentlich könnte die Bundesregierung den Ruheständlern mit Umsturzfantasien ganz einfach das Fundament entreißen, würde sie klarstellen, dass es das Deutsche Reich nicht mehr gibt. Doch es passiert genau das Gegenteil:
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
Der Fortbestand wurde zuletzt am 30. Juni 2015 bestätigt — durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte es tatsächlich so sein, dass 1945 nicht das Deutsche Reich kapitulierte, sondern nur die Wehrmacht, dass die beiden neu gegründeten Staaten nicht Nachfolger des Reiches waren, sondern den Platz der beseitigten Staatsorgane einnahmen, und die Bürger seitdem treuhänderisch verwaltet werden, gäbe es das Deutsche Reich als Hülle nach wie vor.
Doch wie ist damit umzugehen? Vor dreißig Jahren hätte sich kaum jemand mit dem Sachverhalt beschäftigt oder gar an einen Umsturz gedacht. Inzwischen aber hat sich die Lebenslage vieler Menschen verschlechtert, wodurch sie den Staat infrage stellen und sich neu orientieren. Bestimmte Gruppierungen nutzen das für sich aus und überlegen, wie sie mehr Anhänger gewinnen können.
Einen Putsch halten viele für nahezu ausgeschlossen. Gleichwohl wird aber auf die Gefahr wachsender Gewalt hingewiesen, auf zunehmende Unruhen und Anschläge. Durch Verbote verlagern sich lediglich die Wege. Wegen der vielen anderen ungünstigen Faktoren in dieser Krisenphase, könnte sich ein enormes destruktives Potenzial entwickeln. Aber Gewalt darf kein legitimes Mittel sein. Setzt sich die Entwicklung allerdings fort, endet sie unzweifelhaft im Chaos, wodurch die Dystopie vom Überwachungsstaat dann tatsächlich eine Chance hätte. Wer könnte das wollen?
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