Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb machte in Erfurt gemeinsam mit seinen Amtsinhabern aus der Landeshauptstadt, aus Suhl, Jena und Eisenach einmal mehr auf die Missstände der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik des Freistaates aufmerksam. Nach nunmehr zehn Monaten, in denen durch den Krieg in der Ukraine die Kommunen in Thüringen und Deutschland vor akute Herausforderungen gestellt wurden, ist weiterhin keine gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Land sowie eine stringente und verlässliche Regelung für die Städte und Gemeinden zu verzeichnen. Neben der grundsätzlichen Klärung der weiteren Finanzierung und Unterbringung, muss die Verteilung zwingend neu gedacht werden, fordert Oberbürgermeister Vonarb und erklärt:
„Die Landesregierung steht in der Verantwortung, dem Konnexitätsprinzip zu folgen, also diejenigen Aufgaben zu finanzieren, die sie an die unsere Städte und Gemeinden überträgt. Hier müssen konkrete Entlastungen über den 31.12. hinaus definiert werden. Weiterhin findet in Thüringen nach wie vor eine Ungleichverteilung statt, auch das haben wir schon frühzeitig moniert – ebenfalls ohne nennenswerte Unterstützung des Landes. Die Wiedereinführung der Domizilpflicht wäre ein erster guter Schritt, dieser Überbelastung einzelner Kommunen entgegen zu wirken. Die Stadt Gera hat derzeit mehr als 700 Geflüchtete mehr aufgenommen, als nach Größe der Kommune nötig. Dementsprechend sind die Belastungen überproportional hoch. Es muss verstanden werden, dass wir alle nur gemeinsam langfristig die Situation meistern werden, wenn die Landesregierung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden an einem Strang zieht.“
QUELLE: STADTVERWALTUNG
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