BUNDESREGIERUNG MIT ERGEBNISSEN DER KLIMAKONFERENZ UNZUFRIEDEN

Die Bilanz der zweiwöchigen Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm asch-Schaich, an der rund 34’000 Deligierte aus über 190 Staaten teilnahmen, wird in Deutschland vielfach als ernüchternd eingeschätzt. Bei der Reduktion der Emissionen sei die Welt nicht voran gekommen, so das Urteil. Das 1,5-Grad-Ziel könne mit den Beschlüssen nicht mehr erreicht werden und liege auch nicht mehr in Reichweite. Hierfür hätten die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt halbiert werden müssen, hieß es am Rande. Errechnet wurde eine notwendige Reduktion um 43 % in acht Jahren.

Der Klimaforscher Mojib Latif sagte im Deutschlandfunk, die Weltklimakonferenzen seien zu Wirtschaftsverhandlungen degeneriert und nicht zielführend. Es werde nur ein Minimalkonsens möglich. China habe kein Interesse, seine Emissionen zu senken. Mit einer „Allianz der Willigen“, bestehend aus der EU, den USA und Kanada, könnten die „dreckig gefertigten Produkte“ aus China von den Märkten ferngehalten werden, zum Beispiel mit Schutzzöllen. Das 1,5-Grad-Ziel sei nur zu schaffen, wenn die Welt innerhalb der nächsten zehn Jahre überhaupt keine Treibhausgase mehr ausstoßen würde.

Nach Ansicht des Klimaforschers Johan Rockström ist vielen Diplomaten nicht klar, wann welche Klimafolgen zu erwarten sind, und welche Auswirkungen sie haben. Sie müssten täglich unterrichtet werden über den aktuellen Forschungsstand zu Klimarisiken, Kippunkten, und vor diesem Hintergrund die Maßnahmen und Ziele ihrer Staaten verteidigen, schlägt er vor. Auch müsse der Austausch zwischen Diplomaten und Wissenschaftlern in den Arbeitsgruppen enger werden.

Geeinigt hat man sich bei der 27. UN-Klimakonferenz auf ein Arbeitsprogramm zur schnelleren Minderung der Treibhausgase, welches eine Laufzeit bis 2026 haben soll, auf eine Reduzierung der Kohlekraft sowie einen Entschädigungsfonds. Staaten, die von Dürren, Überschwemmungen und Stürmen als Folge der Erderwärmung heimgesucht werden, sollen Reparationsleistungen erhalten. Besonders Deutschland hatte auf die Einrichtung des Fons gedrängt. Ob es Zusicherungen gab, dass Deutschland etwa einen verhältnismäßig hohen Anteil einzahlt, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, welche „reiche Industrienationen“ hier überhaupt zu den Einzahlen gehören sollen, und welche „armen Entwicklungsländer“ nach welchen Kriterien entschädigt werden.

Der Fonds ermöglicht enorme Geldumverteilungen. Hohe Beträge aus dem Norden werden in den Süden geleitet. Ohne klare Regeln besteht die Gefahr, dass Gelder zweckentfremdet und für illegale Geschäfte, Waffenkäufe und zur Selbstbereicherung genutzt werden. Kritiker nennen die Möglichkeit, dass der Klimafonds ein Kapitalsammelinstrument für eine großangelegte Geldwäscheaktion ist. Einzahler seien wirtschaftlich abzuwrackende Länder. Unter dem Vorwand von Entschädigungsleistungen für ärmere Regionen könne dann Geld auf Konten geleitet werden, die zu Organisationen selbsternannter Philanthropen gehören. Ab da sei die tatsächliche Verwendung dann nicht mehr nachvollziehbar.

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