GASPREISDECKEL STATT GASUMLAGE

Die umstrittene Gasumlage ist noch vor der geplanten Einführung hinfällig. Sie sollte ab dem 1. Oktober 2022 von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden. Stattdessen ist nun eine sogenannte Gaspreisbremse geplant. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz dämpfte allerdings die Erwartungen. Die Regierung werde den Gaspreis nicht auf das Niveau des vergangenen Jahres heruntersubventionieren können, sagte er im Deutschlandfunk. Die Gaspreisbremse soll nicht als Deckelung eines überdurchschnittlich hohen Gasverbrauchs wirken, sondern so, dass für die oberen 20 % des normalen Verbrauchs der Vollpreis gezahlt werden muss. Der Anreiz, Energie zu sparen, soll so erhalten bleiben.

Festgelegt wird demnach ein Grundkontingent an Energie, für das ein reduzierter Preis gilt. Diese Energiemenge könnte sich zunächst am Durchschnittsverbrauch orientieren und später mit Blick auf die zu leistenden CO₂-Reduktionen gesenkt werden. Als klimaneutral gilt ein Ausstoß von einer Tonne pro Bundesbürger und Jahr; derzeit sind es elf Tonnen.

Der Gaspreisdeckel soll aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds gespeist werden. Geplant ist eine kreditfinanzierte Ausstattung mit 200 Milliarden Euro.

Derzeit bezieht Deutschland Gas vornehmlich aus anderen Quellen wie den USA. Der Anteil russischen Leitungsgases am Gasimport der EU wurde inzwischen von 40 % auf 9 % gesenkt. Russisches Gas gelangt jedoch weiterhin in großen Mengen nach Europa. Zunehmend wird es in Form von Flüssiggas importiert. Einige Länder, die russisches Flüssiggas beziehen, verkaufen dieses zu höheren Preisen weiter an Deutschland.

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