Die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP, hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Der Bundeskanzler stellte stellte dieses am Sonntag, den 4. September 2022, vor. Es hat mit rund 65 Millionen Euro ein deutlich höheres Volumen als die beiden vorangegangenen. Die Quellen, aus denen es gespeist werden soll, sind teilweise noch unsicher. 32 Millionen Euro werden zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen.
Bevor das dritte Entlastungspaket in Kraft treten kann, muss es noch mehrere Gremien durchlaufen und Bundestag sowie Bundesrat passieren. Die ersten Maßnahmen, die Energiepreispauschale für Rentner, beginnen bereits am 1. Dezember 2022. Anfang 2023 werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht, das Bürgergeld eingeführt und das Wohngeld reformiert. Das Paket beinhaltet auch Entlastungen von steigenden Energiepreisen. Eine Expertenkommission soll zunächst über einen verbilligten Grundbedarf an Wärme beraten. Gleiches ist in Sachen Elektrizität vorgesehen. Hier soll ein Grundbedarf festgelegt werden, für den akzeptable und feste Preise gelten. Ist dieser Grundbedarf überschritten, muss der Verbraucher dann den Vollpreis zahlen, welcher durch den Markt bestimmt wird.
Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
- Abschöpfen von Zufallsgewinnen am Strommarkt durch eine Erlösobergrenze
- Strompreisbremse
- höheres Wohngeld für deutlich mehr Geringverdiener
- ab Januar 2023 Bürgergeld anstatt Hartz-IV-Leistung; hier deutlich höhere Regelsätze
- mehr netto vom brutto bei sogenannter Midi-Beschäftigung
- Steuererleichterungen, zum Beispiel durch Steuerfreiheit von Rentenbeiträgen
Die Kritik erstreckt sich von „mangelhaft“ bis „kontraproduktiv“. Nach Ansicht einiger Verbände fehlen Zahlungen an Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Die Unterstützung für arme Menschen falle zu gering aus. Andere monieren, das Entlastungspaket setzte nur bei den Symptomen an und werde sich später als Bumerang erweisen. Es beschleunige die Inflation und verschärfe die Probleme langfristig. Zugleich wird kritisiert, der Staat sorge erst dafür, dass die Belastungen für Bürger steigen und setze sich dann mit Maßnahmen in Szene, die nur einen Bruchteil abfangen.
Unter den gegebenen Faktoren gehen Beobachter von einem wirtschaftlichen Abschwung und erheblichen Kaufkraftverlusten aus. Die meisten Menschen könnten so künftig Bezieher des Grundeinkommens und damit abhängig von staatlichen Leistungen werden. Naheliegend wäre, dass diese Abhängigkeit dann für die Überführung in das digitale Ökosystem und die geplante gesellschaftliche Transformation genutzt wird.
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