Ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Ölembargo gegen Russland sieht vor, dass europäische Firmen zum Ende einer Übergangszeit kein Öl mehr aus dem Land beziehen. Innerhalb von sechs Monaten soll demnach kein Rohöl mehr importiert werden, und bis zum Ende des Jahres 2022 keine raffinierten Erzeugnisse wie Benzin oder Diesel-Kraftstoff. Ausnahmen seien nur für Ungarn und die Slowakei geplant, da sich beide Länder nicht imstande sehen, in der Kürze der Zeit alternative Lieferquellen zu finden.
Es handelt sich um das sechste Sanktionspaket, welches EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst zusammenstellt haben. Es kann erst in Kraft treten, wenn die Regierungen aller 27 EU-Staaten zustimmen. Die Sanktionen sollen bewirken, dass der Geldfluss nach Russland unterbunden wird. Dem Staat wird vorgeworfen, seine Ressourcen zur Finanzierung des Krieges zu nutzen.
Mit dem Embargo verliert Russland seinen mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt. Nach Auslegung westlicher Staaten nutzt der russische Präsident die Ressourcen seines Landes als taktisches Mittel und bedient sich dabei auch erpresserischer Methoden. So seien die Gasspeicher in Deutschland bereits seit Juli 2021 nicht mehr aufgefüllt worden. Russland habe die Auffüllungen an politische Bedingungen geknüpft und erst dann damit beginnen wollen, wenn der Zertifizierungsprozess für Nord-Stream II schnellstmöglich, also vor Antritt der neuen Bundesregierung abgeschlossen ist, und neue langfristige Lieferverträge mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren unterzeichnet sind.
Inzwischen sucht Russland nach neuen Abnehmern, sofern es die Infrastruktur zulässt. Dies gestaltet sich bei Gas schwieriger als bei Öl. Derzeit gibt es beispielsweise nur eine Gasleitung nach China. Diese trägt den Namen „Kraft Sibiriens“, hat eine Kapazität von nur 38 Milliarden Kubikmeter und ist noch nicht vollständig fertiggestellt. So konnten im Jahre 2021 nur 16 Milliarden Kubikmeter durchgeleitet werden, davon 10,5 Milliarden nach China. Demzufolge wäre Russland derzeit nicht imstande, die in Europa abgelehnten 155 Milliarden Kubikmeter an andere Abnehmer zu verkaufen.
Im Westen hofft man einerseits, dass das sanktionierte Russland den Krieg mangels Finanzierung einstellen wird, anderseits auf eine Beschleunigung der Energiewende. Zu dieser gehört die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Einhaltung von Emissionsvorgaben bis zur Erreichung der sogenannten Klimaneutralität. Dies nährt zugleich Spekulationen, wonach absichtlich auf eine Minderversorgung hingearbeitet wird.
Kommentar hinterlassen