Während die Ukraine in zunehmendem Maße mit Waffen beliefert wird, mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Bundesinnenministerin Faeser hat nun einen Ausbau der Alarmsysteme und Schutzräume angekündigt. Der Rückbau sei gestoppt. Die Zeitenwende, die man durch den Krieg in der Ukraine erlebe, erfordere eine erhebliche Stärkung des Schutzes vor militärischer Bedrohung, sagte die Ministerin gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zu lesen ist dies in der Druckausgabe vom 10. April 2022 auf Seite 8. Gegenwärtig gebe es deutschlandweit noch 599 öffentliche Schutzräume. Es müsse geprüft werden, ob noch mehr solcher Anlagen vorhanden seien, die man ausbauen könne. Statt Schutzräume zurückzubauen, solle die Bausubstanz von Gebäuden wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern verstärkt werden. Man arbeite bereits an neuen Konzepten. Außerdem müssten Vorräte für Krisensituationen angelegt werden. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung und Medikamente.
Auch andere Politiker aus Bund und Ländern sprechen sich für einen Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland aus. Bayerns Innenminister Herrmann machte in der Zeitung „Handelsblatt“ auf weitere Bedrohungen wie Unwetter oder Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen aufmerksam. Einen deutschlandweiten Probealarm mit Sirenentest hatte es bereits am 10. September 2020 gegeben.
Unterdessen drängt der EU-Außenbeauftragte Borrell die EU-Mitgliedstaaten dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. Nach einer Zusammenkunft mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kiew, wo ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski stattfand, sagte er, Waffenlieferungen seien wichtiger als Sanktionen, denn Sanktionen würden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht erklärte, Waffen müssen zunehmend direkt von der Rüstungsindustrie geliefert werden. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Deutschland werde der Ukraine kontinuierlich Waffen liefern. Militärexperten rechnen mit einer Großoffensive der russischen Armee in der Ostukraine.
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