DEUTSCHLAND REDUZIERT DEN GAS-IMPORT AUS RUSSLAND

Stadtwerke oder Energieversorger, die sich mit Gas aus Russland beliefern lassen wollen, müssten ihre Finanzierungsbank demnächst um Zahlung mit der russischen Währung bitten. Die Bank würde sich anschließend um die Beschaffung kümmern und wäre letztendlich auf die russische Zentralbank angewiesen, welche den Rubel herausgibt. Doch diese unterliegt gegenwärtig den Wirtschaftssanktionen. Der russische Präsident hat der Zentralbank nach seiner Ankündigung, dass Gas-Lieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abgerechnet werden sollen, etwas Zeit eingeräumt, um die Bedingungen für die Zahlungen auszuarbeiten. Die Finanzierungsbanken könnten den Rubel alternativ aber auch über Zwischengeschäfte mit China beschaffen. Inzwischen hat Bundeskanzler Scholz die Forderung des russischen Präsidenten jedoch zurückgewiesen. Vertraglich sei eine Zahlung in Dollar oder Euro festgelegt.

Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern zusätzliches verflüssigtes Erdgas in die EU liefern, um russische Importe zu ersetzen. Langfristig soll die Menge erhöht werden, bis schließlich etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden können. Bislang konnte der Anteil russischen Erdgases am gesamten deutschen Verbrauch von 55 % auf 40 % gesenkt werden. Das Gas aus den USA ist allerdings mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden.

Die Entlastungsmaßnahmen, welche die Regierungskoalition wegen der hohen Energiekosten angekündigt hat, würden voraussichtlich frühestens ab Juni 2022 in Kraft treten. Notwendig sind Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates.

Ein Lieferstopp aus Russland hätte derzeit schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und den sozialen Frieden in Deutschland. Dennoch mehren sich die Forderungen hiernach. Bereits seit Januar 2022 werden Abschaltungspläne für bestimmte Industriezweige sowie Notfallstrukturen unter Einsatz der Bundeswehr ausgearbeitet bzw. vorbereitet. Lediglich die Begründung ändert sich: Anstatt Arbeitsausfälle in der kritischen Infrastruktur aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2, sind es nun Lieferengpässe aufgrund des Russland-Ukraine Konflikts, die in dem durchgespielten Szenario zu einer Minderversorgung in Deutschland führen.

Der Bundestag beschloss am 25. März 2022 ein Gesetz zur Sicherung der Gasreserven. Anfang November müssen die Speicher zu 90 %, und im Februar noch mindestens zu 40 % gefüllt sein. Gleichzeitig bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um den Abschluss neuer Lieferverträge. Hierzu reiste er gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation nach Norwegen, Saudi Arabien und Katar.

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