Das Parlament kam am 27. Februar 2022 im Reichstagsgebäude zu einer Sondersitzung zusammen. Sie begann mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage. Scholz sprach mehrmals von einer Zeitenwende und kündigte deutlich höhere Militärausgaben an, nachdem er das Vorgehen des russischen Präsidenten verurteilt hatte. Für das weitere Vorgehen nannte er fünf Handlungsschritte:
I. Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen
II. Sanktionen und Sofortmaßnahmen
III. Verteidigung des Bündnisgebietes
IV. höhere Militärausgaben
V. Dialogbereitschaft
Europa befindet sich aus Sicht des Bundeskanzlers an einem Wendepunkt in der Geschichte:
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“
„Wir erleben eine Zeitenwende, und das bedeutet, die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“
Scholz führte aus, Putin wolle ein russisches Imperium errichten, und bezeichnete den russischen Präsidenten als skrupellos. Er betonte, es handele sich nicht um einen Krieg gegen Russland, sondern es sei Putins Krieg. Die Sanktionen sollen ihn vom Kriegskurs abhalten. Es müsse auch verhindert werden, dass der Krieg auf andere Länder übergehe, so Scholz.
Der Bundeskanzler kündigte die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ertüchtigung der Bundeswehr an. Dieses Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro solle im Grundgesetzt abgesichert werden. Angedeutet wurde eine Finanzierung über Kredite. Die Verteidigungsausgaben sollen bis zum Jahre 2024 bis auf 2 % der Wirtschaftsleistung gesteigert werden. Danach werde man Jahr für Jahr mehr als 2 % des BIP für die Rüstung ausgeben.
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