Genaugenommen handelt es sich bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht um eine Nachweispflicht. Sie ist befristet und endet am 31. Dezember 2022. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen dieses Gesetz am 11. Februar 2022 ab. Ob es verfassungskonform ist, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Problematisch ist unter anderem, dass es auf eine Verordnung verweist, die wiederum Bezug zu den Internetseiten von RKI und PEI nimmt.
Indessen bleibt unklar, wie die Länder die Umsetzung bewerkstelligen wollen. Mit der Ankündigung einiger Landkreise, diese nicht umsetzen zu können, kommt die Frage auf, ob in den Kreisen mit Ausschluss ungeimpfter Kräfte nicht die Gefahr einer Personalabwanderung besteht. Das hätte schwerwiegende Folgen.
Möglicherweise ist die gesamte Diskussion um eine Impfpflicht auch Teil einer Taktik, wie einige betroffene Pflegekräfte vermuten. Durch psychische Zermürbung ließe sich die Gruppe der sogenannten Ungeimpften so weit verkleinern, bis die übriggebliebenen nicht mehr relevant sind und problemlos ausgeschlossen werden können. Das Argument, alte Menschen in den Einrichtungen müssten geschützt werden, überzeuge ohnehin kaum jemanden, der täglich vor Ort die Arbeit leiste und erfahre, mit welcher Heuchelei die Gleichgültigkeit gegenüber den Alten überspielt werde. Es werde derzeit in Deutschland Geld für alle möglichen Dinge ausgegeben, doch die personelle Situation auf den Stationen behandele man wie eine naturgegebene Konstante, nach der sich neuerdings auch das öffentliche Leben zu richten habe.
Nun zeichnet sich ab, dass das Gesetzt in Kraft tritt, der Vollzug aber vorübergehend ausgesetzt wird. Während das Parlament über eine allgemeine Impfpflicht debattiert, sehen Virologen schon die nächste Welle kommen — spätestens im Herbst. Eine neue Variante, noch infektiöser und noch gefährlicher, wird ebenfalls ins Spiel gebracht. Dann könnte der Druck auf die Politik so groß werden, dass sich die Einstellungen wieder wandeln und rigoroser vorgegangen wird.
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